Bayreuth. In der klassischen Wirtschaftspolitik gibt es drei elementare Säulen, sagte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steuersenkung, Energiepreise und Bürokratieabbau. Auf Einladung von Dr. Silke Launert kam Brinkhaus nach Bayreuth zu einem Unternehmergespräch, um mit Unternehmern und Gründern aus der Region über diese Themen und Herausforderungen zu diskutieren. „In der Krise muss die Wirtschaft wieder über sich hinaus wachsen. Die Wirtschaft wird schrumpfen, wenn wir das Fachkräfte-Problem nicht angehen und uns bewusst die Frage stellen, wie wir dieses Problem lösen“, sagte Launert.
Steuersenkungen: Sozialabgaben sind Lohnnebenkosten. Statt großer Steuersenkungen, wolle Brinkhaus den Deckel von 40 Prozent auf den Sozialabgaben halten. „Im Fußball sagt man: Wichtig ist auf dem Platz. Und das ist wirklich wichtig auf dem Platz. Sozialabgaben dürfen nicht zu sehr steigen.“
Energiepreise: Aus Gesprächen mit der chemischen Industrie sei eine Forderung ganz deutlich gewesen. „Wir brauchen Grüne Energie.“ Die Kunden der chemischen Industrie, vor allem die Automobilindustrie, wolle CO2-frei werden – auch in der Produktion. „Es ist unsere Herausforderung, gute Energie zu günstigen Preisen überall hin zu liefern.“ Doch es Punkte, die Schwierigkeiten bereiten. „Wir haben diese Energie nicht – weder für die Stahl- noch für die Zementwerke.“ Windkraft alleine reiche wahrscheinlich nicht. „Wir brauchen Wasserstoff, um das hinzubekommen und wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, liefen bereits Gespräche mit der Europäischen Union. Die Regierung habe zudem bereits viel Geld in die Hand genommen, um Wasserstofftechnik zu fördern.
Bürokratie, Innovation und Technologie: Im Bereich Digitalisierung der Verwaltung zum Beispiel liege Deutschland noch zu weit hinten. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen wir, wir wollen einen Neustart. Wir wollen den Staat grundlegend modernisieren. Dabei wollen wir nicht den Freistaat entmachten, oder die kommunale Selbstverantwortung zugunsten des Bundes schwächen. Wir wollen, dass dieser Staat schneller, besser und moderner wird.“ Viele Verwaltungsdienstleistungen gebe es bereits online, aber das reiche noch nicht.
China: Worüber in der Wirtschaftspolitik relativ wenig gesprochen wird, aber wichtig ist, sei China. „China heißt in der eigenen Sprache „Das Reich der Mitte“. Und als solches versteht China sich auch.“ Bis vor zehn Jahren hätte China noch eine Politik gehabt, die sagte wir müssen Wohlstand liefern. Dies sei damals teilweise regelverletzend umgesetzt worden. Neu sei, dass China damit auch einen politischen Machtanspruch verbindet und mit dem Projekt Seidenstraße versucht, ein Land nach dem anderen einzunehmen – auch Afrika. Darauf müsse man besonderes Augenmerk haben. Afrika sei ein Schicksalskontinent. In den nächsten 30 bis 40 Jahren verdopple sich die Bevölkerung in Afrika, zudem leide das Land mehr unter dem Klimawandel als Deutschland und habe überwiegend eine schlechte Regierung. Deutschland habe daher ein großes Interesse daran, die Probleme dort zu lösen. Vor diesem Hintergrund müsse man genau schauen, was China mit Afrika vorhabe.
China dürfe nicht unterschätzt werden. Mittlerweile hätten die Chinesen zum Teil modernere Technologien als Deutschland, die Kinder gingen zu den besten Universitäten in den USA. „All das, was wir gut können, können sie auch gut“, sagte Brinkhaus. Mit Handelsabkommen setzt China technologische Standards. „Wer die Standards setzt, der kontrolliert den Markt.“
Insofern müsse Deutschland mehr Außenpolitik machen und seine Interessen besser vertreten – zusammen mit der EU – und vor dem Hintergrund, dass es einige Länder wie Ungarn oder Polen gebe, „die nur die Vorteile der EU genießen, ihren Beitrag aber nicht zahlen“, die Frage stellen, wie Europa so umgestaltet werden kann, dass es handlungsfähig bleibt.
„Wir brauchen also eine robuste Außenwirtschaftspolitik und wie wir in der Pandemie gesehen haben, mehr wirtschaftliche Souveränität“, sagte Brinkhaus.
Fachkräftemangel: „Ich glaube, wir haben viel zu lange nicht verstanden, dass Bildungspolitik wichtig ist für die Kinder und, dass Bildungspolitik auch angewandte Wirtschaftspolitik ist.“ Brinkhaus brach eine Lanze für die duale Ausbildung. Deutschland zeichne aus, dass es Leute mit Gefühl für das Material und Produktionsprozesse ausbilde. Dieses Potential müsse in den Vordergrund gestellt werden.
Auch die Zuwanderung müsse in diesem Zusammenhang im Hinterkopf behalten werden. Auch dieses Potential müsse gehoben werden. Es gebe noch immer viel zu viele Zuwanderer, die nicht im Job seien, nicht integriert seien und die Sprache nicht beherrschen. „Wir kämpfen um die Integration, dennoch müssen wir im Hinterkopf behalten, dass alle, die wir zu uns holen, auch in unsere Gesellschaft integriert werden müssen.“ Beim Fachkräfte-Einwanderungsgesetz müsse man daher dahinter sein, dass auch nur Fachkräfte nach Deutschland kommen und immer beide Seiten der Medaille sehen.