Silke Launert zu Gast bei „Stimmt! Der Nachrichtentalk!“

Berlin. Haushaltskrise, Umsatzsteuererhöhung, Selbstbestimmungsgesetz und Bürokratieabbau. Wieder einmal spannende Themen wurden in der Youtube-Sendung „Stimmt! Der Nachrichtentalk“ angesprochen. Gemeinsam diskutierten die drei anwesenden Gäste Geschäftsführer der Initiative Neue Deutsche Marktwirtschaft Thorsten Alsleben, Publizistin Birgit Kelle und Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Dabei fand Letztere eindeutige Worte zum Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt: „Wir gehen davon aus, dass es noch viel weitreichendere Auswirkungen haben wird, weil es ja eine generelle Aussage über die Sondervermögen hat.“ Sie sei geschockt über den Umgang der derzeitigen Ampelregierung mit dem Urteil und vermisse Demut. Viele Vorhaben wie beispielsweise Bürgergeld, Kindergrundsicherung sowie die 100 Milliarden im Energiebereich seien ohne Aufhebung der Schuldenbremse schlichtweg nicht finanzierbar. Dieses Gerichtsurteil hat eindeutige Signale gesendet und die Schuldenbremse klar gestärkt. Die Regierung müsse Prioritäten setzen und könne nicht das gesamte Geld für ihre Zwecke ausgeben. „Noch nie hat ein Bundesland oder eine Bundesregierung einen derartigen Fehler gemacht.“ Auch die beiden anderen Gäste schlossen sich ihrer Meinung an und machten deutlich, dass eine Erklärung der Bundesregierung nötig sei, so wie es das Gericht in seiner schriftlichen Stellungnahme fordere. Doch dies würde bis jetzt fehlen. Um das Milliardenloch zu schließen, dürften aber auch keine Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen. Überleitend dazu sprachen sie über die Umsatzsteuererhöhung für den Restaurant- und Gastronomiebereich ab dem 01. Januar 2024. Alle drei Gäste kritisierten diese Entscheidung scharf. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, den gestiegenen Energiepreisen sowie dem steigenden Mindestlohn im nächsten Jahr hätten Gastronomen bereits mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Diese Erhöhung mache es ihnen nicht leichter. „Es könnte schon sein, dass es die teuerste Weihnachtsgans wird, die wir je gegessen haben im Restaurant“, erklärte Moderator Sebastian Vorbach. Anschließend stellte er eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn vor, welche aufzeigte, dass die Bürokratiebelastung in Deutschland zum zentralen Investitionshemmnis geworden ist. Viele Unternehmen empfinden, dass in den vergangenen fünf Jahren die Bürokratie deutlich zugenommen hätte. Diese schade den Investitionen und somit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen würden sich dafür entscheiden aufgrund der Bürokratie weniger zu investieren. Ebenso in Bezug auf das Thema Selbstbestimmungsgesetz vertraten die Gäste eindeutige Positionen. Silke Launert machte neben der Diskussion auf den Punkt aufmerksam, dass nun in der Geburtsurkunde eines Kinder auf Wunsch nun auch Elternteil 1 und Elternteil 2 stehen könne.  Als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechts im Personenstandregisters fordert Frau Dr. Launert mindestens eine ärztliche Beratung. Alle drei warnten vor Missbrauch des Gesetzes, welches Frauenrechte massiv untergraben würde.