Silke Launert erneut bei BILD TV

Berlin. Bereits zum zweiten Mal nahm die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert an der Sendung „VIERTEL NACH ACHT“ des Senders „BIlD-TV“ teil. Eingeladen waren neben Launert der Journalist Georg Gafron, die Publizistin Birgit Kelle und der Berliner FDP-Senatsabgeordnete Tobias Bauschke. Lebhaft diskutiert wurde in der von Moderation Nena Schink geleiteten Gesprächsrunde über die Themen Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Schulabgänger, die vergangene und aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung, den Bundeshaushalt für 2022 sowie die gesellschaftliche Integration afrikanischer Migranten und die aktuellen Herausforderungen in der Pflege.

Der Journalist Georg Gafron kritisierte die Russlandpolitik unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland sei von Putin „wachgeküsst worden“. Die Bundesrepublik und allen voran die Bundesregierung würden von Putin getrieben, so Gafron.

Silke Launert merkte in diesen Zusammenhang an, dass sie nicht glaube, dass Merkel von einer falschen Menschenkenntnis in Bezug auf Putin geleitet worden sei. Die ehemalige Bundeskanzlerin habe den russischen Präsidenten mit ihren Mitteln „stillhalten“ wollen. Putin habe nun das seiner Einschätzung nach richtige Momentum ausgenutzt, um den Angriff auf die Ukraine zu starten. Der Regierungswechsel in Deutschland sowie die aus seiner Sicht schwache ukrainische Staatsregierung hätten in seinen Augen den richtigen Zeitpunkt für den Überfall auf die Ukraine markiert. Allerdings, so die CSU-Politikerin weiter, habe er die ukrainische Regierung sowie den Zusammenhalt Europas unterschätzt. In Bezug auf die Energiewende fügte Launert an, dass sie der Entscheidung der damaligen Regierung gegenüber positiv eingestellt war. Allerdings, so kritisierte die Abgeordnete, sei der Fehler begangen worden, nicht alle Kraft darauf zu setzen, das Problem auch wirklich zu lösen.

Im Anschluss debattierte die Runde über das von Launert mitgebracht Thema – die Rekordschulden der Ampel-Regierung. Sie sorge sich, dass die neue Bundesregierung noch nicht richtig verstanden habe, dass man den Menschen keinen Gefallen tue, wenn man immer neue Schulden mache, so Launert. Nach zwei Jahren pandemiebedingter außerordentlicher Schulden müsse nun eigentlich damit begonnen werden, die alten Schulden abzutragen beziehungsweise zumindest nicht mehr weitere riesige Schuldenberge aufzubauen. Sie sehe die Sondersituation mit der Ukraine-Krise, allerdings müsse man, wenn man merke, dass die Kosten aufgrund eines äußeren Ereignisses aus dem Ruder laufen, den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Die Tendenz zu sparen, habe sie in dem aktuellen Bundeshaushalt für das Jahr 2022 absolut vermisst. Es seien sogar noch neue kostenintensive Projekte der Ampel hinzugekommen, wie etwa die Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen, die Schaffung von 10.000 neuen Stellen in den Bundesministerien sowie 7 Millionen Euro im Sozialetat für den Deutschen Gewerkschaftsbund unter dem Deckmantel „Förderung von Demokratie und Vielfalt“.

„Wieder einmal eine interessante Runde und ein lebhafter Austausch!“, fasste Launert abschließend die Sendung zusammen und merkte an, dass sie wohl auch in Zukunft wieder an dem Format teilnehmen werde.