Bund verlängert Novemberhilfen – Gesamtpaket für Corona-Wirtschaftshilfen
Berlin/Bayreuth. Der Bund weitet die Unterstützung für Unternehmen, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende, die von Schließungen und Einnahmeausfällen während der Corona-Pandemie betroffen sind, deutlich aus. Mit den Novemberhilfen unterstützt die Bundesregierung Unternehmen und Solo-Selbstständige mit rund 15 Milliarden Euro. Diese Hilfe soll nun aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 20. Dezember 2020 verlängert werden – die Dezemberhilfe. […]
Bundestag verabschiedet Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
Berlin / Bayreuth. Zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege, mehr Hebammen an Kliniken, Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen: Diese Verbesserungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossen. Das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz soll voraussichtlich im Januar 2021 in Kraft treten. Die Vorlage beinhaltet viele neue Regelungen. Die Hauptpunkte: Die gesetzliche […]
Finanzierung gesichert: Bund gibt fast 85 Millionen Euro für Sanierung des Festspielhauses Bayreuth frei
Berlin/Bayreuth. Die Zukunft der Festspiele ist gesichert. Für die Sanierung des Festspielhauses zahlt der Bund in den nächsten Jahren 84,7 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung Ende November beschlossen. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich. Seit Jahren setzt sie sich dafür ein, dass Bund und Länder je die Hälfte […]
Finanzierung gesichert: Bund gibt fast 85 Millionen Euro für Sanierung des Festspielhauses Bayreuth frei
Berlin / Bayreuth. Die Zukunft der Festspiele ist gesichert. Für die Sanierung des Festspielhauses zahlt der Bund in den nächsten Jahren 84,7 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag beschlossen. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich. Seit Jahren setzt sie sich dafür ein, dass Bund und Länder je […]
Finanzierung gesichert: Bund gibt fast 85 Millionen Euro für Sanierung des Festspielhauses Bayreuth frei
Berlin / Bayreuth. Die Zukunft der Festspiele ist gesichert. Für die Sanierung des Festspielhauses zahlt der Bund in den nächsten Jahren 84,7 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag beschlossen. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich. Seit Jahren setzt sie sich dafür ein, dass Bund und Länder je […]
Frauenquote in Führungspositionen kommt / Dr. Silke Launert setzt sich für steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden ein
Berlin / Bayreuth. In Vorständen von Großunternehmen mit mehr als drei Mitgliedern soll künftig ein Mitglied eine Frau sein. Die Arbeitsgruppe von Union und SPD hat sich auf die wesentlichen Punkte des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes geeinigt. Die stellvertretende Sprecherin des Familienausschusses und Bezirksvorsitzende der Frauenunion, Dr. Silke Launert, sieht die Einigung als wichtiges Signal. „Wir müssen […]
Bundestag beschließt Übergang der Stasi-Akten ins Bundesarchiv – Einsicht auch in Bayreuth möglich
Berlin / Bayreuth. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR werden aus der Verantwortung der Stasi-Unterlagenbehörde in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen. Der Zugang soll weiterhin gewahrt bleiben. Das Gesetz sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen […]
Waldeigentümer werden mit 500 Millionen Euro unterstützt
Berlin / Bayreuth. Die Bundesregierung stellt 500 Mio. Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Form einer Prämie zur Verfügung. Seit Jahren leiden die deutschen Wälder unter den Folgen des Klimawandels. Trockenheit und Waldbrände haben in den letzten Jahren zu großen Schäden geführt. Dr. Silke Launert ruft dazu auf, die Bundeswaldprämie […]
Bundestag beschließt Übergang der Stasi-Akten ins Bundesarchiv – Einsicht auch in Bayreuth möglich
Berlin / Bayreuth. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung eines SED-Opferbeauftragten verabschiedet. Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR werden aus der Verantwortung der Stasi-Unterlagenbehörde in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen. Der Zugang soll weiterhin gewahrt bleiben. Das Gesetz sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen […]
Bis zu 3, 5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung / Bundestag beschließt das Ganztagsfinanzierungsgesetz
Berlin. Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Familienausschuss Dr. Silke Launert: „Es geht voran: Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2025 […]