Potentielle Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen: Dr. Silke Launert: „Es gibt bereits ausreichend Informationsmöglichkeiten!“
Bayreuth. Zu den Plänen der Ampel, das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen guten Kompromiss gefunden, welcher dem Recht auf Leben des ungeborenen Kindes und zugleich dem Informationsinteresse der werdenden Mutter gerecht wird. Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage darauf hinweisen, […]
Dr. Silke Launert: „Der Vorschlag der Bundesinnenministerin steht im Widerspruch zu einer geordneten und gesteuerten Migrationspolitik!“
Bayreuth. Zu dem Plan der Bundesinnenministerin Faeser, zusammen mit anderen EU-Staaten eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu gründen, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Der Vorschlag der Bundesinnenministerin überrascht mich nicht und steht im Widerspruch zu einer geordneten und gesteuerten Migrationspolitik. Wir haben derzeit wieder Rekordzahlen an Aufnahmen und daher schon alle Hände voll […]
Dr. Silke Launert einstimmig zur Vorsitzenden des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union gewählt
Berlin. Die Freude ist groß: Einstimmig hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert zur Vorsitzenden des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union gewählt. Seit der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist Launert bereits ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. „Ich freue mich sehr, die CSU in dieser Legislaturperiode nun nicht nur im Haushalts- und Innenausschuss […]
Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. Dezember 2021
Hier finden Sie das PDF mit dem Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. Dezember 2021
Scharfe Kritik am Zweiten Nachtragshaushalt: „Das ist das Gegenteil einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung über den zweiten Nachtragshaushalt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, welche in diesem Jahr aufgrund der Corona-Notlage genehmigt, jedoch nicht benötigt wurden, in den „Energie- und Klimafonds“ verschoben werden sollen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. […]
Dr. Silke Launert ordentliches Mitglied im Innen- und Haushaltsausschuss
Berlin. Neue Wahlperiode, neue Aufgaben: Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert ist in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Haushaltsausschuss. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete: „Ich freue mich sehr, die CSU in dieser Legislaturperiode im Haushalts- und Innenausschuss zu vertreten. An der Arbeit im Haushaltsausschuss reizt mich besonders […]
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter: Druck von CDU und CSU zeigt Wirkung – Fristverlängerung für die Kommunen kommt!
Berlin. Die Frist für die Abrufung der Gelder, welche den Kommunen für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter zur Verfügung gestellt werden, wird über den 31.12.2021 hinaus verlängert. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Der von CDU und CSU ausgeübte Druck auf die Ampel-Fraktionen hat Wirkung gezeigt: Die Kommunen bekommen nun ein […]
Dr. Silke Launert: „Die Stimme der Union wird in den kommenden vier Jahren dringend gebraucht!“
Berlin. Die Ampel-Koalition hat am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Zu den familienpolitischen Vorhaben erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Der Koalitionsvertrag zeigt: Die Stimme der Union wird auch in den kommenden vier Jahren dringend gebraucht! Sei es die Einführung der „Mehrelternschaft“, die Legalisierung von Cannabis, die Etablierung einer „Ehe light“ oder die Abschaffung des […]
Hilfe für die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung im Grundschulalter – Union fordert Fristverlängerung
Berlin. In der vergangenen Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Ganztagsförderungsgesetz die stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Ankurbelung der durch die Pandemie geschwächten Konjunktur hat der Bund im Juni 2020 für den beschleunigten Ausbau von […]
Dr. Silke Launert zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Bayreuth. Zu dem von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP vorgelegten Ergebnis der Sondierungen erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Familienausschuss Dr. Silke Launert im Hinblick auf die familienpolitischen Themen: „Wir als Union fordern zielgerichtete und am tatsächlichen Bedarf orientierte Familienleistungen. Die von SPD, Grünen und der FDP im Sondierungspapier festgehaltene […]