Bundestag gedenkt den Opfern des Holocaust

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 77 Jahren am 27. Januar 1945 in einer Gedenkstunde den Opfern des Holocaust gedacht. Anwesend waren neben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher und Israels Parlamentspräsident Mickey Levy. Auerbacher, die als […]
Bundesregierung stoppt die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude: Schock für die Immobilienwirtschaft

Berlin. Die Immobilienwirtschaft steht unter Schock! Von einem auf den anderen Tag stoppt die neue Bundesregierung alle KfW-Förderungen für energieeffizientes Bauen. Auch Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert ist schockiert von diesem Vorgehen: „Kann man tatsächlich von heute auf morgen dieses so wichtige Programm stoppen? Das ist ein großer Vertrauensbruch für alle Wählerinnen und Wähler und eine […]
Förderprogramm IMPULS für Amateurmusiker: Jetzt Antrag stellen

Bayreuth. Im Rahmen des Förderprogramms „Neustart Kultur“ stellt die Beauftrage der Bundesregierung für Kultur und Medien mit dem Förderprogramm IMPULS insgesamt fast 20 Millionen Euro für die Amateurmusik in ländlichen Räumen bereit. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert macht auf die laufende Antragsfrist aufmerksam. Auch 2022 haben Amateurmusikensembles aus ländlichen Räumen wieder die Chance, eine Förderung bei […]
Potentielle Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen: Dr. Silke Launert: „Es gibt bereits ausreichend Informationsmöglichkeiten!“

Bayreuth. Zu den Plänen der Ampel, das Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen guten Kompromiss gefunden, welcher dem Recht auf Leben des ungeborenen Kindes und zugleich dem Informationsinteresse der werdenden Mutter gerecht wird. Ärztinnen und Ärzte dürfen auf ihrer Homepage darauf hinweisen, […]
Dr. Silke Launert: „Der Vorschlag der Bundesinnenministerin steht im Widerspruch zu einer geordneten und gesteuerten Migrationspolitik!“

Bayreuth. Zu dem Plan der Bundesinnenministerin Faeser, zusammen mit anderen EU-Staaten eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu gründen, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Der Vorschlag der Bundesinnenministerin überrascht mich nicht und steht im Widerspruch zu einer geordneten und gesteuerten Migrationspolitik. Wir haben derzeit wieder Rekordzahlen an Aufnahmen und daher schon alle Hände voll […]
Dr. Silke Launert einstimmig zur Vorsitzenden des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union gewählt

Berlin. Die Freude ist groß: Einstimmig hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert zur Vorsitzenden des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union gewählt. Seit der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist Launert bereits ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss. „Ich freue mich sehr, die CSU in dieser Legislaturperiode nun nicht nur im Haushalts- und Innenausschuss […]
Mensch&Politik: PDF-Ausgabe 21

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Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. Dezember 2021

Hier finden Sie das PDF mit dem Beschluss der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 21. Dezember 2021
Dr. Silke Launert zum Ergebnis des Mitgliedervotums um den CDU-Parteivorsitz

Berlin. Die Entscheidung ist gefallen. Die CDU-Mitglieder haben ihr Votum für einen Kandidaten zum CDU-Parteivorsitz abgegeben. Das Ergebnis: Die Basis will Friedrich Merz an der Spitze sehen. Er holt mit 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit und hat sich gegen Helge Braun und Norbert Röttgen durchgesetzt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: […]
Scharfe Kritik am Zweiten Nachtragshaushalt: „Das ist das Gegenteil einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag in erster Lesung über den zweiten Nachtragshaushalt. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht vor, dass Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, welche in diesem Jahr aufgrund der Corona-Notlage genehmigt, jedoch nicht benötigt wurden, in den „Energie- und Klimafonds“ verschoben werden sollen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. […]