Gespräch über aktuelle Themen der Bundespolitik mit Mitarbeitern von Siemens Health
Plankenfels. Die Unternehmensphilosophie der Siemens Healthcare GmbH ist: „Gemeinsam die Gesundheitsversorgung von morgen gestalten“. Diesem Motto folgend, unterstützt Siemens Healthineers Gesundheitsanbieter weltweit dabei, Probleme erfolgreich zu meistern. Unter der Leitung von Klaus Maisel treffen sich einige Mitarbeiter regelmäßig für einen angeregten Austausch. Ende November nahm auch die Abgeordnete Dr. Launert an einem dieser Treffen teil. […]
Bürgergelddebatte – Dr. Silke Launert: „Die Pflicht zur Arbeitsaufnahme muss in den Vordergrund gestellt werden!“
Berlin. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, rechtfertigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der Debatte im Deutschen Bundestag die Erhöhung des Bürgergeldes. In Deutschland erhalten ca. 5,5 Millionen die Sozialleistungen, davon 3,9 Millionen erwerbsfähige Erwachsene. Nach einer Erhöhung Anfang […]
Silke Launert zu Gast bei „Stimmt! Der Nachrichtentalk!“
Berlin. Haushaltskrise, Umsatzsteuererhöhung, Selbstbestimmungsgesetz und Bürokratieabbau. Wieder einmal spannende Themen wurden in der Youtube-Sendung „Stimmt! Der Nachrichtentalk“ angesprochen. Gemeinsam diskutierten die drei anwesenden Gäste Geschäftsführer der Initiative Neue Deutsche Marktwirtschaft Thorsten Alsleben, Publizistin Birgit Kelle und Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Dabei fand Letztere eindeutige Worte zum Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt: „Wir gehen davon aus, […]
Dr. Silke Launert: „Es braucht mehr Druck, um Menschen in Arbeit zu bringen. Nur so können die Kosten gesenkt werden.“
Berlin. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren weiter. Nachdem schon diese Woche 2,1 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr für das Bürgergeld nachgeschossen werden mussten und 1,15 Mrd. Euro für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, ist bereits jetzt klar, dass auch 2024 die prognostizierten Mittel nicht ausreichen werden. So legte das Bundesfinanzministerium in der […]
Musikalische Glanzleistung in Gesees
Gesees. „Bombastisch“- so bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Silke Launert das Weihnachtskonzert veranstaltet vom Singkreis Gesees unter Leitung von Rüdiger Bauriedel. Die Kirche St. Marien zum Gesees war fast ganz ausgefüllt mit beeindruckten Zuhörern. Eineinhalb Stunden tolles musikalisch anspruchsvolles und vielseitiges Programm, welches immer besser wurde. Besonders beeindruckt war Launert von den Solosängern, einer davon ihr ehemaliger […]
Dr. Silke Launert: Bundesverfassungsgericht bestätigt Sichtweise der CDU/CSU
Berlin. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Nachtragshaushaltsgesetz 2021 am 15.11.2023 äußert sich die Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass man 60 Milliarden Euro, die eigentlich zweckgebunden für die Bekämpfung der Coronakrise vorgesehen waren, nicht einfach für Maßnahmen des Klimaschutzes nutzen kann. Was […]
Schlechte Nachrichten für die Kinder- und Jugendarbeit: Austritte aus „Bündnis für die junge Generation“
Berlin. Anfang November kündigten verschiedene Vertreter und Vertreterinnen der Kinder- und Jugendhilfe ihren Austritt aus dem „Bündnis für die junge Generation“ an. Das Bündnis wurde erst vor 11 Monaten von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) gegründet und sollte als Gehör für das Anliegen von jungen Menschen dienen. Nun jedoch informierten die Verbände der Arbeitergemeinschaft […]
Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021 – Dr. Silke Launert: „Dieses Verfahren war klar verfassungswidrig!“
Berlin. Kurz vor der Bereinigungssitzung, der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses für den Haushaltsentwurf 2024, stoppte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wollte 60 Milliarden Euro, welche ursprünglich für die Verwendung von Corona-Mitteln angedacht waren, nun für die Finanzierung von Klima umwidmen. Dazu wurde im Februar 2022 in einem zweiten […]
2,1 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bürgergeld: Dr. Silke Launert fordert Rückgängigmachen der Reform
Berlin. Die finanziellen Mittel, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2023 beim Bürgergeld prognostiziert hat, reichen nicht aus. Kurzfristig müssen noch Gelder beantragt werden. Konkret: 2,1 Mrd. Euro mehr beim Bürgergeld und 1,15 Mrd. Euro mehr bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Grund: Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft für Unterkunft und […]
„Die zunehmende Anzahl von Folgeanträgen bei Asylverfahren sind besorgniserregend“
Berlin. Anfang Oktober veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die neuen Zahlen für das Jahr 2023. Bis zum September 2023 wurden insgesamt 27.889 Erstasylanträge beim Amt gestellt. Im Vergleich zum Vormonat ist somit die Zahl der Anträge um 0,5% gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr handelt es sich sogar um eine Steigerung von 49%. Somit erreicht […]