Union drängt auf Verlängerung nationaler Grenzkontrollen

Berlin. Die nationalen Grenzkontrollen, welche seit Mitte Oktober 2023 nicht mehr nur nach Österreich, sondern auch nach Polen, Tschechien und der Schweiz bestehen, zeigen Wirkung: zwischen September und November 2023 ist die Zahl unerlaubten Einreisen um fast zwei Drittel von 21.375 auf 7.851 zurückgegangen. Die Bundespolizei solle nun langfristige Planungssicherheit bei der Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit haben, heißt es hierzu vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In ihrem Ende Februar in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag fordert sie die Bundesregierung daher dazu auf, „die nationalen Grenzkontrollen zu verlängern, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt sind“. Deutschland brauche „auf unabsehbare Zeit sichere Grenzen, mindestens solange der Schutz an der EU-Außengrenze nicht vollständig funktioniert und die illegale Sekundärbewegung von Asylmigranten innerhalb der EU nicht eingestellt ist.“ Eine Verlängerung sei an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Juni hinaus und an der Grenze zu Österreich über den 11. Mai hinaus dringend erforderlich.  Auch soll sich die Bundesregierung nach Ansicht der Unionsfraktion für eine Klarstellung im europäischen Recht einsetzen, sodass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und entsprechend registriert worden sind, sowie solche Personen, die bereits eine Ablehnung ihres Asylantrags erhalten haben, bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können, auch wenn sie einen erneuten Asylantrag stellen.