Baugenossenschaften schlagen Alarm

Bayreuth – Die drei großen Bayreuther sozialen Wohnungsbauunternehmen GEWOG, Bauverein und GBW luden im Oktober die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Bayreuth zu einer Diskussion zum Thema „Wohnungsbauförderung vor dem Hintergrund der Klimaneutralität 2045“ ein. Bereits in ihrer Einladung schrieben die Unternehmen, dass sie „extrem enttäuscht über die aktuelle Herangehensweise der derzeitigen Bundesregierung“ seien. Von dem Wahlkampfmotto „Jetzt faire Mieten wählen“ mit dem  Ziel 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu errichten sei man „meilenweit entfernt“. Sie warfen den Politikern vor, kein Interesse mehr an sozialer Wohnraumvermietung zu haben, da in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal „die Förderkonditionen im Gießkannenprinzip für alle verschlechtert wurden“. Statt sozialorientierte Bestandhalter finanziell zu fördern, sei nur der Mieterschutz ins Visier genommen worden. Deutlich stand geschrieben: „Wenn Sanierung und Neubau nur unwirtschaftlich betrieben werden können, ist das geplante Neubauziel der Regierung und die Klimawende im Gebäudesektor völlig utopisch. Denn dann wird schlicht nicht mehr gebaut oder saniert.“ Ohne die Mithilfe der Wohnungsbaugesellschaften würden die Ziele der Regierung „krachend“ verfehlt. Statt zu bestrafen sollte gefördert und nicht nur gefordert werden.

In der Diskussion trugen die Unternehmer vor, dass der Anstieg der Baupreise um 40 Prozent das Geschäft aktuell sehr schwer mache. Man müsse Klimaneutral werden, die Sanierungen seien aber sehr teuer. Auch seien in diesem Jahr die Fördermittel der KfW gekürzt worden. „Wenn wir so weitermachen haben wir keine neuen Wohnungen“, äußerte die CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert und gab an, dass sogar private Wohnungsbauunternehmen den Bau von neuen Wohnungen derzeit einstellen, da sie keine Gewinnmargen mehr sehen. Sie erklärte, dass der Staat den Wohnungsbau nicht alleine stemmen, sondern nur fördern und Investitionen anstoßen kann. Ein großer Teil des aktuellen Bestandes müsse saniert werden, doch es fehle an Geld und Dienstleistern. Für Private wären also bessere Abschreibungsmodelle sinnvoll. Für die sozialen Wohnungsbauunternehmen würde das nichts bringen. Dafür brauche man viel mehr eine bessere Förderung. Zum Thema KfW sagte Launert: „Wir sollten den Apell mitnehmen und an die Minister weitergeben, dass solche Aktionen das Vertrauen in die Politik oder den Stadt zerstören und dann niemand mehr investiert.“