Starkes Zeichen an die Ampelregierung!

Bayreuth. 2.500 Demonstranten von Logistikunternehmen, Landwirten bis hin zu Handwerkern aus ganz Oberfranken versammelten sich Ende Januar erneut in der Bayreuther Innenstadt, um ihren Unmut über die geplanten Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft zu zeigen. Unter dem Motto „Es reicht – Oberfranken bewegt sich!“ hatte der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen zu der Kundgebung aufgerufen. Mit dabei waren auch einige Landes- und Bundespolitiker wie der CSU-Landtagsabgeordnete Franc Dierl und die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Nachdem sie bereits Anfang Januar Landwirte in Pottenstein besucht hatte, machte sie in ihrer Rede ihre Unterstützung deutlich: „Die Mittelsicht, unser Fundament fühlt sich übergangen! Während die Menschen tagtäglich sehen, dass bei ihnen gekürzt wird, der Staat ihnen zusätzliche Belastungen auferlegt, wird anderswo Geld mit der Gießkanne verteilt.“ Dies könne nicht so weiter gehen. Die Bundesregierung würde den Bürger faule Kompromisse vorgaukeln und der arbeitenden Mittelsicht keine Lösungen zeigen. Die Arbeit in der Landwirtschaft sei eine siebzig Stunden Woche, umso mehr müsste diese anerkannt und gewürdigt werden. Stattdessen streicht die Ampelregierung den Menschen das Geld. Aus diesem Grund hat die CSU/CSU-Bundestagfraktion einen neuen Antrag ins Parlament gebracht mit dem Ziel, die Landwirtschaft zu unterstützen, statt weiter zu ruinieren. Die gegenwärtige Krise der deutschen Landwirtschaft würde durch die geplanten Maßnahmen wie der Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigungen weiter verschärft werden. In ihrem Antrag fordert die Fraktion eine dauerhafte Fortführung der Agrardiesel-Steuerentlastungen und KfZ-Steuerbefreiung sowie eine ressourceneffiziente Landwirtschaft und eine Entbürokratisierung des Sektors. Zudem müssten die Investitionen ausgebaut werden, Umweltstandards überprüft und Biokraftstoffe eingesetzt werden. Nur so könne man der Landwirtschaft aus der angespannten Situation helfen. Kürzungen dagegen seien der falsche Ansatz.

Näheres zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010050.pdf