Spannender Austausch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft

Berlin. Mitte November fand in Berlin ein wichtiges Treffen zwischen der CSU-Landesgruppe und Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, statt. Dabei war ein zentrales Thema das Bundespolizeigesetz. Klar ist: In seiner aktuellen Form darf es so nicht kommen. Stattdessen braucht es ein komplett neues Gesetzespaket, das unsere Polizistinnen und Polizisten nicht unter Generalverdacht stellt, sondern ihnen den Rücken stärkt. Denn nur wenn wir geschlossen hinter unseren Polizisten stehen, können sie erfolgreich für Recht und Ordnung sorgen.

Ein weiteres Anliegen der Gewerkschaft ist die Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten. Dieser solle nicht die Funktion einer zusätzlichen Ermittlungsbehörde übernehmen, die parallel zur Staatsanwaltschaft arbeitet – ein völlig unnötiger Doppelaufwand, der Vertrauen und Effektivität untergräbt.

Auch die aktuelle Migrationssituation und der Nutzen der derzeitigen Grenzkontrollen wurden intensiv diskutiert. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zwar sind die Kontrollen ein erster Schritt, doch sie reichen nicht aus. Um die Herausforderungen der unkontrollierten Migration zu bewältigen, brauchen wir eine echte Kehrtwende. Ein aufschlussreicher Austausch, der zeigt, wie wichtig eine starke und verlässliche Innenpolitik für die Sicherheit unseres Landes ist!