Berlin. Die Ankündigungen der Ampel-Koalition waren groß: Nichts weniger als Deutschland sicherer machen und die Bevölkerung effektiv vor Terrorismus schützen sollte das sogenannte „Sicherheitspaket“ von SPD, Grüne und FDP. Mitte Oktober war es dann endlich soweit und die Ampel hat ihr Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gebracht. Doch es hagelt massive Kritik – von Experten, ganz besonders aber auch vonseiten der Union. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung:
Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel“, erklärt die CSU-Abgeordnete. Schon die Ursprungsfassung sei aus ihrer Sicht mangelhaft gewesen. Doch nun sei das ohnehin schwache Konzept weiter verwässert worden. „Selbst das Wenige, was ursprünglich enthalten war, ist nun so gut wie verschwunden“, so Launert. Auch der Deutsche Richterbund schloss sich der Kritik an: „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen.“
Datenschutz statt Sicherheit
Ein wesentlicher Kritikpunkt der Union betrifft die zusätzlichen Hürden, die im Bereich des biometrischen Datenabgleichs eingeführt wurden. Dieser soll nach dem Willen der Ampel künftig nicht mehr bei schweren Straftaten, sondern nur noch bei „besonders schweren Straftaten“ angewendet werden. „Das bedeutet, dass die Regelung für weniger Fälle und somit auch für weniger Täter greift“, erklärt Launert.
„Leistungsausschluss“ ohne Wirkung
Besonders ineffektiv sei laut Launert die neue Regelung zum Ausschluss von Sozialleistungen für Dublin-Fälle. Diese Kürzungen sollten ursprünglich ein starkes Signal gegen illegale Migration setzen. Doch nun will die Ampel, dass dieser Ausschluss nur noch dann greift, wenn die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist – und das muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst ausdrücklich feststellen. „Das bedeutet, dass das BAMF mit zusätzlichen bürokratischen Aufgaben überlastet wird, ohne dass die Kürzung in der Realität eine wirkliche Wirkung entfalten wird“, kritisiert Launert.
Waffenrecht: Symptom- statt Ursachenbekämpfung
Auch die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht sieht Launert kritisch. Diese lenkten von den eigentlichen Problemen ab, da sie die Tatmittel statt der Täter ins Visier nehmen. „Attentate wie in Solingen lassen sich nicht verhindern, indem man auf die Waffen schaut, anstatt auf die Menschen, die diese nutzen“, führt die Abgeordnete aus. Zum Hintergrund: Die Neuregelung sieht eine Ausweitung von Messerverboten im öffentlichen Raum vor. Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, sowie an „kriminalitätsbelasteten Orten“ und im öffentlichen Personennahverkehr wie auch Haltestellen gilt künftig ein absolutes Messerverbot. Verboten sind auch Springmesser, unabhängig von der Klingenlänge. Ausgenommen von dem Verbot auf öffentlichen Veranstaltungen sind jedoch Berufe, bei denen Messer notwendig sind, wie der Gastronomie oder bei Schaustellern auf Messen, Märkten und Ausstellungen. Ausgenommen sind ferner der Anlieferverkehr, Rettungs- und Einsatzkräfte im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tätigkeit sowie Mitwirkende an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen, wenn zu diesem Zweck Messer geführt werden. Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern, verstoßen ebenfalls nicht gegen das Verbot. Durch diese Ausnahme kann das Messerverbot faktisch ausgehebelt werden z.B., wenn ein Attentäter ein Messer in einer Schachtel im Rucksack mit sich führt.
Fehlende Maßnahmen zur Terrorabwehr: IP-Adressen-Speicherung
Für Launert ist besonders unverständlich, warum die Ampel eine der wirkungsvollsten Maßnahmen – die Speicherung von IP-Adressen – ablehnt. „Gerade diese Maßnahme würde einen entscheidenden Beitrag zur Terrorismusabwehr leisten“, so Launert. Stattdessen blockiere die Koalition genau dort, wo ein echter Sicherheitsgewinn möglich wäre.
Union fordert ein umfassendes Sicherheitspaket
Angesichts der Schwächen des Ampel-Entwurfs setzt die Union auf eigene Lösungen. „Mit unserem Antrag ‚Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen‘ fordern wir als Union die zügige Umsetzung eines starken und wirksamen Sicherheitspakets“, so Launert. Dieses Paket umfasse unter anderem die Speicherung von IP-Adressen und den Einsatz von Gesichtserkennung, beides unverzichtbare Maßnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Terrorismus. Darüber hinaus erneuert die Union ihre Forderung, die massenhafte illegale Migration und die daraus resultierenden Probleme endlich wirksam anzugehen. „Wir fordern umfassende Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarstaaten“, bekräftigt Launert abschließend.
Teil-Stopp des Pakets im Bundesrat
Immerhin ein Teil des Ampel-Pakets konnte im Bundesrat schließlich noch gestoppt werden: Die zusätzlichen Hürden, die im Bereich des biometrischen Datenabgleichs eingeführt werden sollten, kommen erst einmal nicht. Bundestag und Bundesregierung könnten zur Rettung des abgelehnten Teils aber noch eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielen.
Hinweis: Die Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema können unter den nachfolgenden Links abgerufen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013415.pdf
0921 – 76430-21
0921 – 76430-22
