Schutz vor Kindesmissbrauch und Terroranschlägen: Ampel-Koalition verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zur IP-Adressen-Speicherung

Berlin. Arbeitsverweigerung, Skandal, Sicherheitsrisiko – das sind nur einige der Worte, welche die Unionsfraktion für die mangelnde Umsetzung des EuGH-Urteils zur Speicherung von IP-Adressen findet. Dabei geht es um nichts weniger als den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie der Verhinderung von Terroranschlägen. Zum Hintergrund: Vor bereits mehr als eineinhalb Jahren urteilte der EuGH, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung der IP-Adressen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig ist. Mithilfe der sogenannten IP-Adresse (ähnlich einem temporären „digitalen“ Autokennzeichen) kann der Nutzer des betreffenden PCs zurückverfolgt werden. Nicht nur die Union, auch Praktiker kritisieren die mangelnde Umsetzung durch die Ampel massiv. „Die IP-Adresse ist sehr häufig die einzige Spur zum Täter. Alles, was uns derzeit übrig bleibt, ist uns auf ausländische Dienste zu verlassen. Das ist eine Schande! Datenschutz steht für SPD, Grüne und FDP ganz offensichtlich über dem Kinderschutz und über dem Schutz unserer Bürger vor Terroranschlägen“, resümiert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert und fordert: „Frau Bundesinnenministern, schützen Sie endlich unsere Kinder, schützen Sie endlich unsere Bürger und setzen Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshof so schnell wie möglich um!“