Kurz und bündig

Antrag der Union:  Für mehr Sicherheit, starke Sicherheitsbehörden und eine leistungsfähige Justiz

Der Bundestag hat über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit beraten. In dem Antrag fordert die Union unter anderem eine stärkere Polizeipräsenz, den Ausbau von Videoüberwachung an Gefahrenorten sowie eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Weiterhin sieht der Antrag härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und den erweiterten Schutz von Gesundheitsberufen vor. Zudem plant die Fraktion die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes und fordert einen „Pakt für den Rechtsstaat“. Dieser soll eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte, wettbewerbsfähige Gehälter, den Ausbau der Digitalisierung und schnellere Gerichtsverfahren sicherstellen.

Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes vorsieht. Zwar betont die Union die Bedeutung des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt als zentrale Werte Deutschlands, kritisiert jedoch die umfangreichen Berichtspflichten des Gesetzes, die Unternehmen stark belasten würden.

Angesichts globaler Krisen und der dadurch gestiegenen Herausforderungen für internationale Lieferketten sehen CDU und CSU zusätzlichen Handlungsbedarf. Sie bemängeln zudem die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), deren Vorgaben die deutschen Regelungen übertreffen. Die Union hält es daher für nicht sinnvoll, dass deutsche Unternehmen gleichzeitig an nationale und europäische Vorschriften gebunden sind.

Union fordert Zukunftsperspektive für klimafreundliche Verbrennungsmotoren

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, in welchem sie die Bundesregierung dazu auffordert, den Verbrennungsmotor als Teil einer klimafreundlichen Mobilität langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel sei eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Die Fraktion plädiert für einen technologieoffenen Ansatz und lehnt eine automatische Priorisierung von Investitionen in den Schienenverkehr gegenüber der Straße ab. Zudem fordert die Union vergleichbare Maßstäbe bei der Bewertung alternativer Antriebe, etwa im Vergleich von E-Fuels mit batterieelektrischen Antrieben und Wasserstofftechnologien.

Union will den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen verbessern

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag für umfassendere Unterstützungsangebote für Frauen ein, die von Gewalt betroffen sind. Häusliche Gewalt sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen sozialen Schichten vorkomme und oft immer noch tabuisiert werde. Der Mangel an Schutzplätzen ist laut der Union eklatant: Experten schätzen, dass mindestens 14.000 zusätzliche Frauenhausplätze benötigt werden, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Die Fraktion fordert unter anderem einen dritten nationalen Aktionsplan zur Gewaltbekämpfung, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Digitale Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, Schutzkonzepte gegen Online-Gewalt umzusetzen. Zudem soll ein barrierefreier Zugang zu Hilfsangeboten für Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden.

Union legt Gesetzentwurf für verbesserten Mutterschutz

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten eingebracht. Ziel ist es, Frauen in dieser belastenden Situation besser zu schützen. Im Mittelpunkt des Entwurfs steht die Einführung gestaffelter Mutterschutzfristen ab der 13. Schwangerschaftswoche. Zudem soll ein Beschäftigungsverbot nach einer Fehlgeburt nur gelten, wenn die betroffene Frau nicht ausdrücklich zur Arbeit bereit ist, wodurch Krankschreibungen künftig entfallen können. Arbeitgeber sollen die mutterschutzrechtlichen Leistungen in diesen Fällen vollständig im Rahmen des U2-Umlageverfahrens erstattet bekommen.

Union plädiert für eine Verschärfung der Vermögensabschöpfung zur Kriminalitätsbekämpfung

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine effektivere Vermögensabschöpfung ein, insbesondere zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Sie betont, dass die Einziehung illegaler Profite ein zentrales Mittel sei, um kriminelle Strukturen wirtschaftlich zu schwächen. Insbesondere fordern CDU und CSU die Vermögensabschöpfung in diesem Bereich zum Standard zu machen und auch die Einziehung von indirekten Vermögensersatzwerten („Folgesurrogate“) zu ermöglichen, um verschleierte oder ersetzte Vermögenswerte besser verfolgen zu können.