Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen – Silke Launert: „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.“

Berlin/Bayreuth. Nach intensiven Wochen des Verhandelns steht fest: Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Ein Abschluss, der aus Sicht der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert ein starkes Zeichen der Erneuerung setzt. „Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist ein starkes Aufbruchsignal“, so Launert. „Heute wurde der Politikwechsel eingeleitet, den Deutschland so dringend braucht.“ Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sei es wichtiger denn je, dass das Land eine stabile und handlungsfähige Regierung bekommt. „Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst“, betont die CSU-Politikerin.

Die Gespräche mit der SPD beschreibt Launert als konstruktiv und von gegenseitigem Respekt geprägt. Natürlich habe es auf beiden Seiten Zugeständnisse geben müssen. Doch am Ende stehe ein Kompromiss, der vor allem eines sei: ein tragfähiges Fundament für eine Politik der Vernunft und Erneuerung.

Politik mit klarer Unionshandschrift

Besonders zufrieden zeigt sich Launert darüber, dass der Koalitionsvertrag zentrale Forderungen der Union aufgreift.

• Weg vom Bürgergeld, hin zur Leistungsgerechtigkeit: Das Bürgergeld wird grundlegend überarbeitet. Es gilt wieder die Pflicht, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen. Wird dies verweigert, soll es zu Streichung der Sozialleistung kommen. Künftig soll wieder stärker gelten: Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet – und Unterstützung soll dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird.
• Ebenfalls abgeschafft wird das Heizungsgesetz der Ampel.
• Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik: Die neue Koalition setzt klare Signale für Ordnung und Steuerung und geht damit zurück zur Lage vor 2015! So werden etwa in Abstimmung mit unseren Nachbarländern Zurückweisungen an den Binnengrenzen möglich sein – auch bei Asylgesuchen. Auch die Abschiebung von Asylsuchenden nach Syrien und Afghanistan, die bundesweite Einführung der Bezahlkarte sowie die Verhinderung von Missbrauch gehören dazu. Die Rücknahme der von der Ampel eingeführten „Turboeinbürgerung nach drei Jahren“ unterstreicht zudem das Ziel, Integration wieder mit klaren Regeln und echter Identifikation mit Deutschland zu verbinden.
• Starker Mittelstand – starke Wirtschaft: Unternehmen sollen künftig schneller investieren können. Dazu werden Sonderabschreibungen ermöglicht. Außerdem wird die Körperschaftsteuer gesenkt, was besonders mittelständischen Betrieben spürbar Luft verschafft.
• Entlastung bei den Stromkosten: Für Haushalte und Unternehmen werden Stromsteuer und Netzentgelte deutlich gesenkt.
• Mehr Anerkennung für Fleißige: Wer Überstunden macht, soll künftig steuerfreie Zuschläge erhalten – ein echter Anreiz für Leistung und Einsatz. Ebenso kommt die neue Aktivrente: Wer im Alter weiterarbeiten will, kann das bis 2000 Euro steuerfrei neben der Rente tun.

Launert betont, dass der Staat auch bei sich selbst Maß halten muss. „Wir sparen nicht bei den Bürgern, sondern fangen bei uns an.“ Geplant ist, den Personalapparat im Bundestag um acht Prozent zu reduzieren und die Zahl der Bundesbeauftragten zu halbieren. Abschließend macht Launert deutlich:

„Die Menschen haben genug von parteiinternen Machtspielchen und Dauerstreit. Was sie wollen, sind Lösungen. Und genau die wollen wir liefern – mit klarem Kurs, pragmatischen Entscheidungen und dem festen Ziel, Deutschland wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Zudem ist der Koalitionsvertrag durchzogen vom Geist der Freiheit – das heißt: ein massiver Abbau der Bürokratie, der Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfungen bei verschiedenen Genehmigungsverfahren, Einschränkungen des Verbandsklagerechts sowie die Einschränkung von Berichtspflichten und der Bonpflicht.“