Haushaltsprinzip der Bundesregierung: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“

Berlin. Ende Januar verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Dabei wurden die Haushaltsberatungen, welche normalerweise schon im vorherigen Jahr abgeschlossen sein sollten, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 überschattet. Die Bundesregierung musste aus diesem Grund noch viele Änderungen vornehmen. Angesichts der Debatte zum neuen Bundeshaushalt sprach Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert im Deutschen Bundestag über die Kürzungen. „Die Bundesregierung verfährt mit dem Bundeshaushalt nach dem Prinzip: ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“, kritisierte sie. „Der Koalitionsvertrag war von Vorhinein nicht durchfinanziert.“

Dies bekommt die Ampelregierung nun zu spüren. Die vorgesehenen Kürzungen seien nur ein Trugschluss, denn sie würden vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen. Insbesondere beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nun drastisch gespart werden. Bereits 2022 hat die Ampelregierung entgegen den gesetzlichen Regelungen eine Kürzung der Zuschüsse in Höhe von vier Mal jährlich 500 Millionen Euro beschlossen. Nun werden weitere 1,2 Milliarden Euro jährlich für die Jahre 2024 bis 2027 wegfallen – eine Gesamtkürzung von 6,8 Milliarden Euro. Dies erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da in den kommenden Jahren viele Babyboomer in Rente gehen werden. Durch die Folgen der Kürzungen würde dies bedeuten, dass die Beiträge zur Rentenversicherung ab 2028 von derzeit von 18,6 auf 18,8 Prozent steigen. „Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten! Das ist es also, was SPD, Grüne und FDP unter sozialer Gerechtigkeit verstehen!“, merkte Silke Launert an.