Der Koalitionsvertrag – kurz und kompakt

Wirtschaftspolitik

• 30 % degressive Abschreibung für Investitionen (2025–2027)
• Senkung der Körperschaftsteuer
• Reduzierung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur
• Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten
• „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“: 25 % weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft bis Ende 2025
• Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes
• Digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-Stay“)
• Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung
• Abschaffung Heizungsgesetz: Neues, technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz
• Bürgergeld wird rückabgewickelt und ersetzt durch neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen bei Verweigerung
• Einführung der steuerfreien Aktivrente bis 2.000 €/Monat
• Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit
• Flexiblere Arbeitszeit durch Wochen- statt Tagesgrenze

Innere Sicherheit

• IP- Adressen – & Portnummernspeicherung für 3 Monate
• Quellen-TKÜ für Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten
• Elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen
• Höherer Schutz für Polizei, Rettungs- & Pflegekräfte
• Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft (z. B. bei Clankriminalität)

Migrationspolitik

• Zurückweisungen an der Grenze auch bei Asylgesuchen in Abstimmung (nicht Zustimmung) mit unseren Nachbarländern
• Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte für 2 Jahre
• Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (unter 5 % Anerkennung)
• Rückführungsoffensive durch mehr Zuständigkeit für die Bundespolizei & Ausweitung der Kapazitäten der Abschiebehaft
• „Turbo-Einbürgerung“ wird abgeschafft
• Reduzierte Leistungen für Ausreisepflichtige
• Abschiebungen auch nach Afghanistan & Syrien
• Möglichkeit für dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftverbüßung, bis die freiwillige Ausreise oder die Rückführung erfolgt
• Asylzentren in Drittstaaten als EU-Ziel

Äußere Sicherheit

• Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt
• Höhere Verteidigungsausgaben nach NATO-Vorgaben
• Freiwilliger Wehrdienst nach schwedischem Modell

Weitere Reformen

• Wahlrechtsreform
• Digitale Verwaltungsplattform
• Schnellere Planungs- & Genehmigungsverfahren
• Wohnungsbau-Turbo durch Steuer- & Bürokratieentlastung
• Weniger Personal in der Bundestagsverwaltung, Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten
• Unternehmensgründung digital in 24 h möglich
• Mehr Freiräume für Pilotprojekte & neue Ideen
• Frühstart-Rente: 10 €/Monat für 6- bis 18-Jährige, die in Deutschland eine Bildungseinrichtung besuchen

Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie unter: https://www.csu.de/common/csu/Koalitionsvertrag_2025_Verantwortung_fuer_Deutschland.pdf