CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon

Seeon. Zum Auftakt des neuen Jahres 2024 traf sich die CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Mit dabei waren Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Staatsregierung. Drei Tage lang wurde sich intensiv ausgetauscht und diskutiert. Mit dabei waren auch zahlreiche Gäste wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber, der Präsident des Zentralrats der Juden Dr. Josef Schuster, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel sowie der dänische Minister für Einwanderung und Integration Kaare Dybvad Bek. Insbesondere das Thema der Migration stand während der Klausurtagung im Vordergrund der Gespräche. Frau Dr. Ursula von der Leyen bekräftigte wieder einmal die Begrenzung der Migration als Lösung aus der Krise. Vor allem Dänemark kann dabei als Vorbild dienen. Minister Kaare Dybvad Bek zeigte auf, wie das Land bereits seit mehreren Jahren illegale Migration durch konsequenten Grenzschutz und die Reduktion von Pullfaktoren reduzieren konnte. Gleichzeitig wird die Integration durch strikte Anforderungen gefördert. Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, welche ebenfalls dabei war, lobte dieses Vorgehen. „Endlich auch ein Sozialdemokrat, der den Mut hat, alle Herausforderungen und Probleme anzusprechen“, sagte sie.

Neben der Integration standen jedoch auch die Haushaltskürzungen im Bereich der Landwirtschaft und die damit angekündigten Proteste von Landwirten auf der Tagesordnung. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied machte bei seinem Besuch ganz klar deutlich, welche Konsequenzen die Kürzungen für viele Landwirte bedeutet. „Wenn Bauernhöfe weg sind, entstehen sie so schnell nicht mehr wieder“, erklärte Dr. Launert und bekräftigte die Unterstützung der CSU für die Anliegen der Bauern. Man stehe an der Seite der Landwirte gegen die einseitigen Belastungen der Ampelregierung. Stattdessen sei es wichtig den Mittelstand weiter zu entlasten, eine Arbeitsmarktpolitik des Forderns und Förderns sowie eine Haushaltspolitik ohne Ideologie. „Wir brauchen ein Jahr der Hoffnung statt der Sorge“, erklärte der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder. Denn so könne es nicht weitergehen.

Näheres zu den Beschlüssen der Klausurtagung unter: https://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/CSU_Direkt/CSU-DIREKT_-_Seeon24.pdf