Kategorie: Aktuelles

Bundesverfassungsgericht stoppt Nachtragshaushalt 2021 – Dr. Silke Launert: „Dieses Verfahren war klar verfassungswidrig!“

Berlin. Kurz vor der Bereinigungssitzung, der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses für den Haushaltsentwurf 2024, stoppte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wollte 60 Milliarden Euro, welche ursprünglich für die Verwendung von Corona-Mitteln angedacht waren, nun für die Finanzierung von Klima umwidmen. Dazu wurde im Februar 2022 in einem zweiten […]

2,1 Mrd. Euro Mehrausgaben für Bürgergeld: Dr. Silke Launert fordert Rückgängigmachen der Reform

Berlin. Die finanziellen Mittel, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2023 beim Bürgergeld prognostiziert hat, reichen nicht aus. Kurzfristig müssen noch Gelder beantragt werden. Konkret: 2,1 Mrd. Euro mehr beim Bürgergeld und 1,15 Mrd. Euro mehr bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der Grund: Die durchschnittlichen Kosten je Bedarfsgemeinschaft für Unterkunft und […]

„Die zunehmende Anzahl von Folgeanträgen bei Asylverfahren sind besorgniserregend“

Berlin. Anfang Oktober veröffentlichte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die neuen Zahlen für das Jahr 2023. Bis zum September 2023 wurden insgesamt 27.889 Erstasylanträge beim Amt gestellt. Im Vergleich zum Vormonat ist somit die Zahl der Anträge um 0,5% gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr handelt es sich sogar um eine Steigerung von 49%. Somit erreicht […]

Gigabit für Betzenstein: Bund fördert Breitbandausbau mit 3,8 Millionen

Bayreuth/Betzenstein. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert mit seinem Programm „Gigabit für Deutschland“ zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze den Breitbandausbau der Stadt Betzenstein. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert freut sich über rund 3,8 Millionen, die in den Wahlkreis fließen. Die Bundesregierung bezuschusst die Gesamtkosten des Projektes von 7,6 Millionen Euro mit 50 Prozent. Ziel […]

Dr. Silke Launert: „Zunehmende Zahl von Folgeanträgen bei Asylverfahren sind besorgniserregend“

Berlin. Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Mitglied im Innenausschuss, äußert Besorgnis über die steigende Anzahl von Asylfolgeanträgen, insbesondere aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote. Dies belastet das Asylsystem und verlängert die Verfahrenszeiten erheblich. Selbst beschleunigte Verfahren beim BAMF dauern im Schnitt über drei Monate. Neue BAMF-Daten bis Ende September 2023 zeigen, dass rund die Hälfte aller Asylverfahren […]

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Würdigung für kulturelles Engagement: Klaus-Dieter-Wolff-Preis geht an Uni-Chor

Bayreuth. Ohne Ehrenamt würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ganz uneigennützig sind ehrenamtlich Tätige für diejenigen, die gerade auf Hilfe angewiesen sind, da und unterstützen sie. Dieses Engagement wird unter anderem mit dem Klaus-Dieter-Wolff-Preis des Rotary Clubs Bayreuth-Eremitage gewürdigt. Der Preis wird jährlich in Bayreuth für herausragendes ehrenamtliches kulturelles oder soziales Engagement verliehen. In diesem Jahr […]

CSU-Ortsverband Weidenberg lädt zum gemeinsamen Gansessen ein!

Weidenberg. Ende Oktober lud der CSU-Ortsverband alle Mitglieder zum gemeinsamen Gansessen ins Gasthaus Kaiser in Görau ein. Zahlreiche Gäste erschienen, darunter auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Bei guten Getränken und leckeren Köstlichkeiten gab es auch viele spannende politische Diskussionen. „Wirklich sehr schöne Tradition der CSU-Weidenberg“, sagte Frau Dr. Launert zum Abschluss und bedankte […]

Alte Mauern, neues Leben – 16 Wohnungen im Alten Bauhof

Bayreuth. Nach längerem Leerstand und Verfall wird der Alte Bauhof in der Badstraße schon bald wieder mit Leben gefüllt sein. Bis März 2024 sollen in dem 1928 erbauten historischen Gebäude 16 schöne Wohnungen und Räumlichkeiten für eine Arztpraxis voll renoviert zur Verfügung stehen. Möglich macht dies Familie Burger von der Firma Pro Haus aus Bindlach. […]

Kommandantendienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr und der Dienstfeuerwehr des Landkreises Bayreuth in Glashütten

Glashütten. Die Gemeinschaft und der Zusammenhalt ist bei den Feuerwehren höchstes Gebot. Dies wurde bei der gemeinsamen Kommandantendienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr und der Dienstfeuerwehr des Landkreises Bayreuth in Glashütten wieder einmal deutlich. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Kreisbrandrat Hermann Schreck, welcher den anwesenden Gästen für ihr Kommen dankte. Anschließend hielten verschiedene Ehrengäste, darunter auch der […]