Cannabis-Legalisierung – Silke Launert kritisiert die Folgen der Ampel-Politik für die innere Sicherheit

Berlin. In der Mitte November von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema „Cannabis-Legalisierung – Auswirkungen auf die innere Sicherheit“ fand die Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Innenpolitikerin und ehemalige Staatsanwältin Dr. Silke Launert deutliche Worte. Sie zeichnete ein alarmierendes Bild der Konsequenzen der von der Ampelkoalition eingeführten Cannabis-Legalisierung. Ihre zentrale Botschaft: Die Politik der Regierung öffnet kriminellen Strukturen Tür und Tor und gefährdet die Sicherheit in Deutschland.

„Was wir in den Niederlanden schon lange erlebt haben – eine sehr starke Kriminalität im Bereich Drogenmafia – ist jetzt auch bei uns in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, angekommen und zwar brutaler denn je“, führte die Bayreuther Abgeordnete aus und verwies auf die unterschiedlichen Ausprägungen dieser Kriminalität, darunter Bandenkriege, öffentliche Hinrichtungen, Sprengstoffanschläge sowie Schießereien im öffentlichen Raum, bei denen auch unbeteiligte Passanten ihr Leben gelassen haben.

Ein Versprechen, das ins Gegenteil umschlug

Die ursprüngliche Zielsetzung der Cannabis-Legalisierung – den Schwarzmarkt auszutrocknen und einen legalen Markt zu schaffen – sei grandios gescheitert, so Launert. „Der Drogenmarkt ist größer denn je, größer als der frühere Schwarzmarkt“, resümierte die CSU-Politikerin.

Die Fehleinschätzung der Regierung habe, so Launert, fatale Konsequenzen: Solange der legale Anbau und Handel nicht ausreichend etabliert seien, profitierten ausschließlich kriminelle Netzwerke. Warnungen vor den Folgen der Legalisierung seien von der Ampel im Gesetzgebungsverfahren konsequent ignoriert worden. „Sie sind gewarnt worden von Vertretern der Sicherheitsbehörden, von Praktikern, auch hier im Parlament. Aber Sie wollten es nicht hören. Denn die Erfüllung der Wünsche der eigenen Wähler und Ihre Ideologie sind Ihnen wichtiger als die Gesamtverantwortung fürs Land.“

Rücknahme der Legalisierung unumgänglich

Für die Union ist klar: Die Legalisierung von Cannabis muss revidiert werden. „Normalerweise versucht man, politische Entscheidungen nicht zurückzunehmen, aber in diesem Fall bleibt uns keine andere Wahl“, betonte Launert.

Die ehemalige Staatsanwältin machte auch konkrete Vorschläge, um die Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie sie der Europäische Gerichtshof erlaubt (…) und wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol“, forderte sie. Das Ziel müsse sein, kriminellen Organisationen konsequent entgegenzutreten. Abschließend bekräftigte Launert die Haltung der Union: „Unsere Strategie heißt, es darf keinen rechtsfreien Raum geben, auch nicht im Netz. Null Toleranz gegenüber Verbrechern!“

Bildunterschrift für das Bild mit Servus TV:

Silke Launert im Interview mit dem Fernsehsender SERVUS TV im Anschluss an ihre Rede im Deutschen Bundestag.