Bericht über Koalitionsverhandlungen im Landkreis Bayreuth

Bayreuth/Pegnitz/Bischofsgrün/Ebermannstadt. In einer Reihe von Informationsveranstaltungen informierte die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert im April Bürgerinnen und Bürger über den neuen Koalitionsvertrag und die künftige Arbeit der Bundesregierung. Bei Terminen in Bayreuth (16.04.), Pegnitz (17.04.), Bischofsgrün (30.04.) und Ebermannstadt (30.05.) stellte Silke Launert zentrale Inhalte des Regierungsprogramms vor und beantwortete Fragen aus dem Publikum. Ein zentrales Anliegen der Abgeordneten war es, das mediale Bild des Koalitionsvertrags zurechtzurücken. „Was in den Medien oft als schwacher Kompromiss dargestellt wird, ist in Wirklichkeit ein solides Fundament für eine handlungsfähige Regierung“, betonte Silke Launert. Die Union, so die Parlamentarierin, habe trotz notwendiger Kompromisse mit der SPD in vielen zentralen Punkten die eigene Handschrift durchsetzen können – insbesondere im Bereich Migration. „Hier konnten wir klare Leitlinien verankern, die für Ordnung und Steuerung sorgen“, so Launert.

Ein weiteres Thema war die umstrittene Aufweichung der Schuldenbremse. Die Entscheidung sei, so Launert, „unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag notwendig und verantwortungsvoll gewesen“. Sie verwies auf die dringenden Investitionen, insbesondere in die Verteidigung, die nicht weiter verschoben werden könnten und wieder in die Handlungsfähigkeit zu kommen– entbindet aber nicht von der Frage, wo man einsparen könnte. Beim Termin in Bischofsgrün gewährte Dr. Launert darüber hinaus erste Einblicke in ihre neue Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin im neu geschaffenen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Das Ressort, das unter dem Leitgedanken „Zukunft gestalten“ steht, bündelt erstmals gezielt Kompetenzen für innovative Technologien und die deutsche Raumfahrtpolitik. Die Veranstaltungen stießen auf reges Interesse und boten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, direkt mit ihrer Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Den Abschluss bildete die Veranstaltung in Ebermannstadt, welche gemeinsam mit Diana Könitzer, FU-Vorsitzende, in Kooperation mit der CSU organisiert wurde. Trotz sommerlicher Temperaturen war der Raum gut gefüllt, und über zwei Stunden wurde intensiv diskutiert – unter anderem über Themen wie Rente, Bürgergeld und eine mögliche Arbeitspflicht für Geflüchtete.