Aufbruch22: CSU- Klausurtagung

Berlin. Unter dem Titel AUFBRUCH22 hat die CSU-Landesgruppe Anfang Februar ihre alljährliche Klausurtagung abgehalten. Wie bereits 2021 fand diese nicht wie in den Jahren vor der Pandemie im Kloster Seeon, sondern in Berlin statt. Unter strengen Hygieneregeln, darunter die Pflicht zur Vorlage eines negativen PCR-Testes, planten die CSU-Bundestagsabgeordneten die politische Ausrichtung für die kommenden Monate. Eingeladen hatte sich die Landesgruppe mehrere hochrangige Gäste, darunter den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, den Vorsitzenden der spanischen christdemokratischen Oppositionspartei Pablo Casado sowie den emeritierte Präsident des ifo Instituts Professor Hans-Werner Sinn.

Gleich zu Beginn fand der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt deutliche Worte im Hinblick auf die neue Bundesregierung: „Die Ampel glänzt durch Uneinigkeit, Untätigkeit, Unzuverlässigkeit.“ Das Land, so Dobrindt weiter, habe mehr verdient als einen „schweigenden Bundeskanzler.“ Auch der Bayerische Ministerpräsident sparte nicht an Kritik: „In diesen Zeiten müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren. Alles ist nicht der Fall.“

Aufbruch 22 – Klausur der CSU im Bundestag am 2. und 3. Februar 2022 in Berlin.

 

Eindrückliche Worte richtete auch der emeritierte Präsident des ifo Instituts Professor Hans-Werner Sinn an die Abgeordneten und warnte vor den Gefahren der wachsenden Inflation. Auf die Europäische Zentralbank (EZB) müsse Druck gemacht werden, forderte Sinn. Die Aufgabe der EZB sei es nicht, finanzschwache Staaten zu finanzieren, sondern für Geldwertstabilität zu sorgen. Zu befürchten sei, dass die Inflation sich aufgrund der Lohn-Preis-Spirale weiter verfestige und insbesondere Sparer sowie Altersvorsorgende hart getroffen würden. Als Folgewirkungen dieser Entwicklung drohten Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft, so Sinn. Neben der expansiven Geldpolitik der EZB nannte der ehemalige Präsident des ifo Instituts insbesondere die Lieferschwierigkeiten auf dem Weltmarkt, die Corona-Rettungsgelder, die immer stärker fortschreitende Flucht in Sachwerte sowie die Energiewende als zentrale Inflationstreiber.

 

Pablo Casado @ Aufbruch 22 – Klausur der CSU im Bundestag am 2. und 3. Februar 2022 in Berlin.

 

Einen weiteren Impulsvortrag hielt zudem der Vorsitzende der spanischen christdemokratischen Oppositionspartei „Partido Popular“ Pablo Casado und ging dabei insbesondere auf die ThemenKlimawandel und Migration ein. Die Bekämpfung des Klimawandels sei wichtig, so Casado. Allerdings müsse man auch stets einen realistischen Blick behalten. Man könne nicht aus sämtlichen fossilen Energieträgern innerhalb weniger Jahre aussteigen und verwies insoweit auf den weltweiten Wettbewerb, in welchem man konkurrenzfähig bleiben müsse. Damit die Preise nicht immer weiter anstiegen, müsse man schrittweise vorgehen, führte Casado weiter aus. In Bezug auf den Themenbereich Migration griff Casado die neue spanische Regierung scharf an. Diese sende völlig falsche Signale, kritisierte er. Ohne klare Regeln und Beschränkungen kämen am Ende alle, die sich ein besseres Leben erhofften. So sehr man dies auch menschlich verstehen könne, führe dieser Ansatz indes in die völlig falsche Richtung.

 

 

Zum aktuellen außenpolitischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine äußerte sich Wolfang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung in dieser Angelegenheit sei doch sehr verwunderlich, so Ischinger. Es müsse klar differenziert werden zwischen der Situation, in der Waffen in einen bestehenden Krieg geliefert würden und der Situation, dass Waffen zur Abschreckung zur Verfügung gestellt würden. Für die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Schröder wäre es kein Thema gewesen, Waffen zur Abschreckung an die Ukraine zu liefern, so die Einschätzung Ischingers.

Aufbruch 22 – Klausur der CSU im Bundestag am 2. und 3. Februar 2022 in Berlin.

 

Klare Worte kamen auch vonseiten des neuen CDU-Chefs Friedrich Merz. Führung bedeute nicht, sich  an kurzfristigen Stimmungen auszurichten, sondern über mehrere Generationen zu denken und dabei stets die Menschen mitzunehmen. Die Union müsse ihr soziales Profil schärfen, so Merz weiter. Dabei müsse man überzeugende Charaktere finden, welche die jeweiligen Themen nach außen hin glaubwürdig vertreten. Ein weiteres zentrales Thema, das angegangen werden müsse, sei die Rente. Hierfür brauche es ein langfristiges Konzept und nicht immer nur auf kurze Zeit ausgelegte Nachbesserungen. Der CDU-Chef hob darüber hinaus hervor, dass sich Leistung lohnen müsse. Arbeitnehmer sollten zudem wieder stärker am Gewinn der Unternehmen beteiligt werden. Merz warb ferner dafür, sich wieder verstärkt an der katholischen Soziallehre zu orientieren und in der politischen Debatte mehr klare Kante zu zeigen.

 

In welche Richtung es künftig für die Union gehen werde, betonten der Landesgruppenvorsitzende Dobrindt und der neue CSU-Chef Merz auf der zugehörigen gemeinsamen Pressekonferenz. CDU und CSU seien jetzt so geschlossen wie seit langer Zeit nicht mehr. „Wir haben ein gemeinsames Ziel, dass wir 2025 wieder regieren wollen. Diese Mission und dieses Ziel eint uns, schweißt und zusammen.“

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert zeigte sich besonders begeistert von der Aufbruchsstimmung, die von der Klausurtagung ausging. „Wir senden ein klares Signal: Wir sind eine starke Opposition und ein Gegenwicht zu dem links-gelben Kurs der Ampel. Die Klausurtagung ist dabei eine tolle Möglichkeit, sich auch mal in Ruhe über wichtige Themen auszutauschen. Wir haben immer sehr interessante Gäste, um über die alltägliche Politik hinaus auch die großen Zusammenhänge zu sehen – gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Marschroute in der EU war etwa das Gespräch mit Pablo Casado, Vorsitzender der Partido Popular Spaniens, bezüglich der Themen Energiewende und Migration sehr konstruktiv!“