Berlin. Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert:
„Unsere Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Einflussnahme durch gegnerische Akteure stellen unser Land vor immer neue Herausforderungen. Unsere Nachrichtendienste müssen deshalb in der Lage sein, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten. Es kann nicht unser Anspruch sein, eine Bedrohung lediglich zu beobachten und erst dann handeln zu können, wenn aus dieser bereits ein konkreter Angriff geworden ist.
Mit der Reform schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unsere Nachrichtendienste künftig nicht mehr nur erkennen, sondern in bestimmten – klar definierten – Situationen auch selbst aktiv tätig werden können. So sollen sie beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen in die IT-Systeme gegnerischer Akteure eingreifen, deren Infrastruktur ausschalten oder unschädlich machen können.
Zugleich bringen wir unsere Nachrichtendienste technisch auf den neuesten Stand. Der Bundesnachrichtendienst erhält im Rahmen seiner strategischen Fernmeldeaufklärung längere Speicherfristen. Darüber hinaus schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz moderner Analyseverfahren unter Nutzung künstlicher Intelligenz und biometrischer Bilddatenvergleiche.
Für uns ist klar: Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Ein handlungsfähiger und wehrhafter Staat muss Gefahren erkennen, bevor sie zur konkreten Bedrohung für die Menschen in unserem Land werden.“
