Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt heute eine Verschärfung des Strafrechts im Falle der Verwendung von K.-o.- Tropfen. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Dr. Silke Launert:
„K.-o.-Tropfen nehmen Menschen innerhalb kürzester Zeit die Fähigkeit, sich zur Wehr setzen zu können. Werden solche Substanzen verwendet, um eine Vergewaltigung oder andere schwere Straftaten zu ermöglichen, ist das eine besonders hinterhältige Form der Tatbegehung. Dieses besondere Unrecht muss sich auch in der strafrechtlichen Bewertung widerspiegeln. Mit der Gesetzesänderung sorgen wir nun dafür, dass solche Taten künftig härter bestraft werden: Wer eine Vergewaltigung unter Einsatz von K.-o.-Tropfen begeht, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
Anlass für die Neuregelung ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Bislang beträgt die Mindeststrafe bei einem sexuellen Übergriff unter Verwendung von K.-o.-Tropfen deshalb drei statt fünf Jahre. Das ändern wir jetzt und stärken damit den strafrechtlichen Schutz der Betroffenen.
Für uns als Union ist klar: Frauen müssen sich überall sicher fühlen können – im öffentlichen Raum ebenso wie im eigenen Zuhause. Mit der heutigen Änderung schließen wir die bestehende Gesetzeslücke und setzen ein deutliches Zeichen gegen Gewalt sowie für einen besseren Opferschutz. Zugleich schaffen wir eine zukunftsgerichtete Regelung, die auch für andere betäubende Substanzen offen ist. So stellen wir sicher, dass das Strafrecht auf neue Entwicklungen reagieren kann und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.“
