Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am Freitag das sogenannte „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dr. Silke Launert:
„Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen, um die Sanierung, den Ausbau und den Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen deutlich zu beschleunigen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, digitalisiert und von unnötigen Doppelungen entlastet.
Ein besonders wichtiger Schritt ist, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturprojekte künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch erhalten sie bei Abwägungsentscheidungen Vorrang vor anderen Belangen und können schneller realisiert werden.
Gleichzeitig vereinfachen wir Verfahren, indem Verfahrensdoppelungen wegfallen und Planfeststellungsverfahren nur noch digital durchgeführt werden. Hinzu kommt, dass wir Naturkompensation und Ersatzgeld gleichstellen, was zu einer einfacheren Auflösung von Konflikten zwischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben und Umweltbelangen führt.
Ich bin wirklich sehr froh, dass die SPD ihre Blockadehaltung in diesem Bereich endlich aufgegeben hat. Angesichts des erheblichen Modernisierungsbedarfs war es höchste Zeit, die notwendigen Beschleunigungen auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht eine moderne Infrastruktur – und dafür brauchen wir schnellere Verfahren.“
