Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Rückabwicklung der sogenannten „Turbo-Einbürgerung“. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert:
„Wir halten unser Versprechen und schaffen die von der Ampel-Regierung eingeführte Turbo-Einbürgerung wieder ab. In der letzten Legislaturperiode hatte die Ampel die Einbürgerungsvoraussetzungen erheblich gesenkt. Im Falle von sogenannten „besonderen Integrationsleistungen“ konnte eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren erfolgen.
Diese Entscheidung war ein Fehler. Die Einbürgerung darf nicht am Anfang der Integration, sondern muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen! Integration braucht Zeit, Verlässlichkeit und ein glaubwürdiges Bekenntnis zu unseren Werten. Drei Jahre können hierfür niemals ausreichen.
Wir korrigieren diesen Fehler jetzt. Die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft. Künftig gilt, dass mindestens fünf Jahre Aufenthalt vorausgesetzt werden. Weitere Verkürzungen sind nicht mehr möglich.
Für uns ist klar: Die Einbürgerung ist mehr als ein Verwaltungsakt – sie ist ein Bekenntnis zu unserem Land und zu seinen Werten.
Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass dieses Bekenntnis wieder Gewicht hat.“
