Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den sogenannten „Bau-Turbo“. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert:
„Klar ist: Wir brauchen so schnell wie möglich mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit der neuen Sonderregelung im Baugesetzbuch, die von weiteren Änderungen flankiert wird, schaffen wir die Grundlage dafür, dass Kommunen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen können.
Die Neuregelung ermöglicht es, schneller neue Wohnungen zu bauen, bestehende Gebäude aufzustocken, zu erweitern oder in der zweiten Reihe neuen zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Kommunen, die den Bau-Turbo nutzen, können künftig zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung zulassen, ohne neue Bebauungspläne erstellen zu müssen. Auch die Lärmschutzvorgaben können künftig flexibler gehandhabt werden, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
Jetzt kommt es auf unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an, diese Chancen zu nutzen.
Der neue Bau-Turbo ist ein erster wichtiger Schritt. Gleichzeitig bereiten wir derzeit eine umfassende Baugesetzbuch-Novelle vor, um das Bau- und Planungsrecht dauerhaft effizienter und praxisnaher zu gestalten. Denn Deutschland braucht endlich wieder eine Baupolitik, die pragmatisch denkt, Verfahren beschleunigt und Bauen wieder bezahlbar macht.“
