Berlin. Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dr. Silke Launert:
„Mit dem Haushalt 2025 übernehmen wir Verantwortung in schwierigen Zeiten und stellen Deutschland zukunftsfest auf.
Der Gesamthaushalt mit Ausgaben in Höhe von rund 502,5 Milliarden Euro setzt klare Schwerpunkte: Sicherheit, Innovation und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Besonders wichtig ist: Wir investieren so viel wie nie zuvor. Mit 116 Milliarden Euro erreichen die Investitionen einen historischen Höchststand. Damit stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern schaffen auch Zukunftschancen für kommende Generationen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf unserer äußeren Sicherheit. 86 Milliarden Euro fließen 2025 in die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr. Bis 2029 werden es insgesamt rund 600 Milliarden Euro sein – davon 450 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme. Wir verfolgen damit auch weiterhin konsequent unsere Leitlinie: „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ Zugleich machen wir deutlich: Deutschland bleibt ein verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur und ein starker Partner innerhalb der NATO.
Darüber hinaus stärken wir den Zivil- und Katastrophenschutz – mit 50 Prozent erhöhten Mitteln für das Technische Hilfswerk und fast verdreifachten Mitteln für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Auch für die Modernisierung unseres Landes setzen wir deutliche Impulse: Mit dem Investitionsbooster entlasten wir die Wirtschaft, etwa durch degressive Abschreibungen in Höhe von 30 %, die Senkung der Körperschaftsteuer und die Absenkung der Stromsteuer.
Zusätzlich investieren wir massiv in Zukunftstechnologien, damit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auch künftig gesichert ist. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erhält dafür 22,4 Milliarden Euro.
Herzstück ist in diesem Bereich die Hightech Agenda Deutschland mit den sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität.
Auch den ländlichen Raum haben wir fest im Blick: Vier Milliarden Euro gehen an Krankenhäuser in ländlichen Gebieten. Mit der neuen Sportmilliarde ermöglichen wir überdies die Modernisierung zahlreicher sanierungsbedürftiger Sportanlagen in Deutschland und unterstützen damit zugleich Vereine, Aktive und Ehrenamtliche. Die Förderbedingungen werden dabei spürbar vereinfacht. Weniger Bürokratie, mehr Unterstützung – so kommen die Mittel schneller dort an, wo sie gebraucht werden.
Dieser Haushalt zeigt: Wir handeln mit Weitblick. Wir stärken unsere Verteidigungsfähigkeit, treiben Innovationen voran, entlasten die Wirtschaft und investieren in den sozialen Zusammenhalt. Das ist der richtige Weg, um Deutschland in diesen unsicheren Zeiten zukunftsfest aufzustellen.“
