Herausforderungen in der Außenpolitik in Hinblick auf den Umgang mit den USA, China und Russland

Bayreuth. Über das außenpolitische Verhältnis Deutschlands zu den USA, Russland und China hat Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, in einer Video-Veranstaltung, zu der Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert eingeladen hatte, Einblick gegeben.

Wir befinden uns momentan in einer Zwischenepoche, sagte Röttgen eingangs. Die Nachkriegsordnung sei beendet, eine Neuordnung habe noch nicht stattgefunden. „Eine neue Ordnung wird noch ausgekämpft.“

Zur Beziehung zwischen Deutschland und den USA sagte Röttgen, Präsident Joe Biden möchte vor allem Veränderungen in der amerikanischen Innenpolitik. Noch immer habe Ex-Präsident Donald Trump Einfluss. Das Land solle versöhnt werden, die Infrastruktur aufgebaut werden und die Corona-Schäden abgebaut werden. Vor allem China sei ein großer Herausforderer für die USA und die internationale Ordnung. Die USA sehe sich im Wettkampf mit China.

Es gebe eine „Wegorientierung“ der USA hin zum Indopazifik. Die USA seien als Sicherheitsgarant daher nicht mehr so präsent für Deutschland. Deutschland müsse infolge dessen mehr Verantwortung übernehmen. Es bedürfe einer gemeinsamen Politik und brauche mehr Europa.

Röttgen teilte die Ansicht der USA: China sei ein Herausforderer – vor allem wegen des enormen technologischen Fortschrittes und der militärischen Aufrüstung insbesondere auf See. Zudem sei China die größte Volkswirtschaft.

China sehe die USA nicht mehr als Siegermacht und akzeptiere die liberale Ordnung nicht. Das heißt: China erkennt das Recht nicht an. Das politische Interesse ist viel größer als die Achtung des Rechts. China will ein unterdrückendes Machtmonopol etablieren. Alles Gute, was durch den früheren Staatspräsidenten aufgebaut wurde, wurde durch Xi Jinping zunichte gemacht.

Ideologie in China: Gehorsam. Diese Ideologie und Sichtweise will Xi Jinping über die Ausweitung der Seidenstraße exportieren. Röttgen war der Ansicht, es brauche eine transatlantische China-Politik und gemeinsame Stärke. „Deutschland kann China nicht länger nur als Industriemarkt sehen, sondern vor allem als globalen Akteur.“ Ziel dürfe aber nicht sein, China in die Knie zu zwingen, sondern faire Bedingungen zu schaffen, die das Völkerrecht achten.

Russland hingegen sei der gegensätzliche Fall zu China. Russland sei im Vergleich zu China wirtschaftlich schwach und als Exporteur aussterbender fossiler Stoffe (Öl/Gas) auf dem absteigenden Ast.

Es komme zu Kooperationen im gegenseitigen Interesse. Nur mit Stellung der Machtfrage sei eine Modernisierung möglich. Putin habe sich für eine aggressive Außenpolitik entschieden, um Macht in der Innenpolitik zu demonstrieren. Deutschland will auf einen grünen Zweig mit Russland kommen. Der Dialog könne aber nicht das einzige Mittel im Umgang mit Russland sein.

„Wenn wir den Anspruch haben, unsere Art zu leben zu behaupten, brauchen wir eine aktivere Außenpolitik“, sagte Röttgen. Wichtigstes Kapital hierbei sei Einigkeit.

Im Anschluss beantwortete Röttgen die Fragen der Teilnehmer. In der Diskussion ging es auch um das milliardenschwere Projekt Nord Stream 2. Dies sei ein teures, politisches Projekt, das vor allem Russland dabei nutzt, die Ukraine als bisheriges Transitland für russisches Erdgas zu schwächen. Auch in der amerikanischen Innenpolitik spiele Nord Stream 2 eine enorme Rolle. Obwohl das Projekt nicht direkt mit den USA in Zusammenhang steht, sehen die USA darin eine Bedrohung für Europa. Die USA und Deutschland dürften sich deswegen nicht auseinander bringen lassen.