Gemeinsam für den Wechsel – CDU und CSU präsentieren ihr Wahlprogramm

Berlin. Es war ein besonderer Moment als die Bundesvorstände von CDU und CSU nach einer intensiven Sitzung das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl einstimmig verabschiedeten. „Wir haben das Wahlprogramm gemeinsam erarbeitet, wir legen es gemeinsam vor. Das zeigt, dass die Union zu neuer Geschlossenheit gefunden hat“, hob der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz bei der anschließenden Pressekonferenz hervor.

Klar ist: Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wird richtungsweisend für Deutschland sein. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht das Land vor großen Herausforderungen: eine stagnierende Wirtschaft, zunehmende Unsicherheit und ein Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. CDU und CSU sind überzeugt: Es braucht einen Politikwechsel, der Deutschland wieder stärkt und voranbringt. „Die Union steht für einen Neuanfang, der mehr Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt bringt. Deutschland kann es besser – und gemeinsam werden wir es besser machen!“, lautet die unmissverständliche Botschaft.

Ein klarer Plan für Deutschlands Zukunft

Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU setzt klare Prioritäten:

„Ohne Wirtschaft läuft nichts“ – Wirtschaft stärken, mehr Netto vom Brutto

CDU und CSU wollen insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent senken, Überstunden steuerfrei stellen und die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent reduzieren. Das Bürgergeld soll durch eine Neue Grundsicherung ersetzt werden, die das Prinzip des Förderns und Forderns wiederbelebt.

„Wer arbeiten kann, soll nicht durch ein verfehltes Bürgergeld in der Arbeitslosigkeit festgehalten werden. Wir wollen für die da sein, die wirklich Hilfe benötigen“, betont auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Vorstandsmitglied der CSU Dr. Silke Launert.

Für Rentner soll ferner eine Aktivrente eingeführt werden, mit der bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdient werden können.

„Freiheit gibt es nur mit Sicherheit“ – Innere Sicherheit stärken

Im Bereich Innenpolitik sieht das Wahlprogramm der Union unter anderem die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter, mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten und die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen vor, um insbesondere gegen Terroristen und Kinderpornographie vorzugehen.

„Die Belastungsgrenze ist überschritten“ – Illegale Migration verhindern, konsequente Zurückweisungen durchsetzen

Die illegale Migration wollen CDU und CSU schon an den deutschen Grenzen stoppen und hierfür auf konsequente Zurückweisungen setzen. Die Express-Einbürgerung der Ampel will die Union rückgängig machen ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.

„Schluss mit ideologiegetriebener Energiepolitik“ – bezahlbare Energie sicherstellen

Im Gegensatz zur Ampel-Ideologie setzt die Union auf Technologieoffenheit. An der Option Kernenergie wollen CDU und CSU festhalten. Die Stromsteuer wie auch die Netzentgelte sollen gesenkt werden. Habecks Heizungsgesetz will die Union abschaffen.

Silke Launert: „Ich bedanke mich bei den beiden Parteivorsitzenden und ihrem Team! Wir waren inhaltlich selten so nah beisammen wie jetzt! Und auch die Zusammenarbeit ist top! Fallen Sie nicht auf einige Medienvertreter rein, die aus reinem Eigeninteresse versuchen, einen Keil zwischen die beiden Vorsitzenden beziehungsweise CDU und CSU zu treiben! Uns ist allen bewusst, dass es wirklich um die Zukunft Deutschlands geht! Und dafür braucht es einen Wechsel zu mehr Wirtschaftsverständnis, mehr Pragmatismus und weniger Ideologie und vor allem auch mehr Mut zur Wahrheit – insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaft, irreguläre Migration, die Finanzierbarkeit von Wünschen und der sozialen Sicherungssysteme!“

Hinweis: Das gesamte Wahlprogramm und eine Zusammenfassung des Programms sind abrufbar unter nachfolgendem Link: https://www.csu.de/bundestagswahl-2025/