Berlin. In letzter Zeit sahen sich politisch Engagierte und Mandatsträger verstärkt Angriffen ausgesetzt. CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert äußerte sich im neuen ARD-Format auf der Streaming-Plattform Twitch zu diesem Thema. Dieses Format, welches sich insbesondere durch seine Interaktivität auszeichnet, bietet vor allem jüngeren Zuschauern die Möglichkeit durch Kommentare aktiv an der Diskussion teilzunehmen.
Dr. Silke Launert betonte in dem Gespräch, dass die Anzahl der Angriffe gegen politisch aktive Personen deutlich angestiegen sei. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 60.028 politische Straftaten erfasst. In den vergangenen zehn Jahren ist die politisch motivierte Kriminalität um 83,6 Prozent gestiegen. Eine deutliche Zunahme lässt sich dabei vor allem verzeichnen, wenn es um Straftaten gegen Abgeordnete und Mandatsträger geht. Laut Statistik waren es 2710 Fälle im vergangenen Jahr – 53 Prozent mehr als 2022. Sie warnte zudem davor, dass solche Angriffe nicht nur die betroffenen Personen abschrecken könnten, ihre Meinung zu äußern und Wahlkampf zu machen, sondern eine Gefahr für die Demokratie insgesamt darstellen. Gleichzeitig bedeutet Meinungsfreiheit in einer Demokratie aber auch, Meinungen zu tolerieren, die einem nicht gefallen. Diese finden ihre Grenzen jedoch im Strafrecht: Beleidigungen, körperliche Angriffe und Nötigungen dürfen nicht zugelassen werden und sollten konsequent zur Anzeige gebracht werden. Nur ein schnelles Eingreifen und deutliche „Warnschüsse“ könnten Wiederholungstäter hindern. Sie erklärte weiter, dass die zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Diskussion besorgniserregend sei. Die Politik müsse Wege finden, dem entgegenzutreten, um die Grundlagen der demokratischen Kultur schützen und erhalten zu können.