Deutschland in der Wohnungsbaukrise – Union fordert Maßnahmenpaket

Berlin. Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist dramatisch. Die Zahl der Neubauten sinkt, Baukosten steigen, die Baugenehmigungszahlen brechen flächendeckend ein, die Auftragsbücher der Unternehmen laufen leer und Projekte werden reihenweise storniert. Die Anzahl der auf dem Markt nicht vorhandenen, aber dringend benötigten Wohnungen ist ebenfalls katastrophal: Laut aktuellen Schätzungen fehlen in Deutschland rund 700.000 Wohnungen. „Die Bundesregierung hat ihre Versprechen nicht eingehalten“, so die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und verweist dabei unter anderem auf die Zusage des Kanzlers, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Tatsächlich entstanden sind aber lediglich 295.300 im Jahr 2022 und 265.100 im Jahr 2023. Angekündigt hatte die Bundesregierung zudem, Planungen und Genehmigungen deutlich zu beschleunigen. Doch auch hieraus wurde nichts: Statt Beschleunigung ist sogar ein massiver Rückgang zu verzeichnen: 43,3 Prozent weniger Baugenehmigungen bei Wohnungen im Januar (Vergleich Jan. 2022). Massive Probleme gibt es zudem bei der wichtigsten Neubauförderung der Bundesregierung, dem Programm für zinsgünstige Kredite. So mussten die Fördermittel aus dem Programm „Klimafreundlicher Neubau“ 2023 doppelt nachgebessert werden. Dennoch ist auch für 2024 wieder viel zu wenig Geld in dem Fördertopf. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat vor dem Hintergrund dieser miserablen Lage einen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie gleich ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorschlägt. CDU und CSU fordern unter anderem

  • eine Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau einzuführen, wonach Unternehmen Mietbegrenzungen garantieren und so bezahlbaren Wohnraum anbieten,
  • den Ländern rechtssicher die Möglichkeit zu eröffnen, bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 150.000 Euro pro Kind für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen,
  • das bestehende KfW-Kreditprogramm KFN aufzustocken,
  • den erstmaligen Erwerb selbstgenutzter Immobilien insbesondere für Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu fördern – hierzu sollen staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle entwickelt werden, die Kriterien wie die Anzahl der Kinder, Einkommensverhältnisse sowie Gestaltungsmerkmale wie flexible Grundrisse und Quadratmeterverbrauch pro Kopf berücksichtigen,
  • die kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (Heizungsgesetz) zurückzunehmen, jedenfalls aber schnellstmöglich ein verbindliches Förderkonzept vorzulegen, das die rechtlichen Verpflichtungen nach dem Gebäudeenergiegesetz sozial flankiert und wirtschaftliche Überforderungen vermeidet,
  • Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu digitalisieren,
  • bis Ende 2027 keine neuen Vorschriften zu erlassen, die das Bauen unnötig verteuern oder verlangsamen.

Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert sieht diese Problematik und steht daher im engen Austausch mit sozialen Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Projektträgern. Erst im Februar traf sie sich mit Jörg Brendel der Immobiliengruppe Winkler&Brendel um über die Wohnungsnot in Bayreuth zu sprechen. Zudem fordert Dr. Silke Launert bessere Abschreibungsmöglichkeiten bei privaten Investoren für die Schaffung von normalem wie auch sozialem Wohnraum: „Bei den aktuellen Baukosten müsste ein privater Vermieter Mieten verlangen, die kaum zu bezahlen sind. Genau deshalb müssen die steuerlichen Anreize Wohnraum zu schaffen, nochmal erweitert werden! Nur so entsteht ein Hebel, der schneller Wohnraum schafft. Über die Steuern, welcher der Staat durch diese Investitionen dann zurückerhält, bekommt er einen Großteil der Steuermindereinnahmen wieder ersetzt! Zu glauben, der Staat könne all die benötigten Wohnungen selbst auf seine Kosten planen und finanzieren, überschätzt völlig die staatliche finanzielle Leistungsfähigkeit. Deshalb braucht man den Hebel über die Motivation von Privatinvestoren.

Hinweis: Der vollständige Antrag der Unionsfraktion ist abrufbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/085/2008523.pdf