Der CSU-Parteitag 2024 in Augsburg

Augsburg. Ganz unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland – stark für Bayern“ fand vom 11. bis 12. Oktober der 91. CSU-Parteitag im bayerischen Augsburg statt. Hier gab die Partei den Startschuss für die Bundestagswahl 2025. Mit einem klaren Ziel: Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und unser Land wieder auf den richtigen Kurs bringen. Es zeigte sich, dass die CSU mit ihrer Schwesterpartei CDU fest entschlossen ist, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen. Die aktuelle Bundesregierung hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Die Ampel ist zerstritten, handlungsunfähig und setzt auf schwache Kompromisse, die den Bürgern teuer zu stehen kommen. Ob Wirtschaft, innere Sicherheit oder Energiepolitik – in allen zentralen Bereichen mangelt es an klaren Konzepten. Die Menschen spüren die Unsicherheit. Die Inflation belastet die Bürger, Unternehmen stehen vor existenziellen Fragen, und die Energieversorgung ist unzuverlässig wie nie zuvor. Parteivorsitzender Markus Söder machte es in seiner Rede deutlich: Die Zeit der Schwäche ist vorbei, es ist Zeit für eine Wende! Die CSU steht für eine klare, mutige Politik, die Probleme beim Namen nennt und Lösungen auf den Tisch legt. Sie kämpft für Wohlstand, Sicherheit und ein starkes Bayern – für ein starkes Deutschland. Es darf kein „Wischiwaschi“ mehr geben, keine halben Lösungen. Mit dem Parteiprogramm und einer starken, geeinten Union ist die Partei bereit, nach der Bundestagswahl 2025 Verantwortung zu übernehmen. Die CSU hat klare Prinzipien. Eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kommt für nicht infrage. Markus Söder hat auf dem Parteitag unmissverständlich klargestellt: „Nein zu Schwarz-Grün!“ Die Grünen vertreten eine Politik, die im Kern nicht mit unseren Werten vereinbar ist. Ebenso unmissverständlich ist ein Nein zum Bündnis Sahra Wagenknecht, denn in dieser Partei sitzen alte Sozialisten und Putin-Versteher mit am Tisch. Eine Zusammenarbeit mit ihnen kommt auf Bundesebene nicht infrage. Deutschland braucht wieder Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit in der Politik. Mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat und Markus Söder als starkem Partner aus Bayern ist die Union unschlagbar. Unser Ziel ist klar: Olaf Scholz gehört in den Ruhestand, Deutschland braucht eine Regierung, die den Herausforderungen gewachsen ist. Eine Regierung, die aufhört zu streiten und stattdessen endlich liefert!

Zur Abstimmung standen ebenfalls die von Dr. Silke Launert und der Frauenunion eingebrachten Anträge u.a. zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege, Anhebung des Basiswertes für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Beibehaltung des Personalkostenbonus, Einführung einer Vergütung auch während der zweijährigen Studienphase, Einführung fester Buchungskorridore in Kindertageseinrichtungen, Einschulung Korridorkinder, mehr Plätze für die Hebammenausbildung in Kooperationskliniken, Kostenloses Obst und Gemüse für unter Dreijährige, mehr Schulungen für Erzieherinnen und Erzieher, Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen sowie die Forderung nach zusätzlichen Mitteln für bauliche Erweiterung. Darüber hinaus kämpfte Silke Launert für einen Verwaltungsbonus.