Delegationsreise nach Luxemburg

Luxemburg. Ende Mai besuchte Frau Dr. Silke Launert als Vorsitzende mit einer kleinen Delegation des Unterausschuss für Fragen der Europäischen Union Luxemburg. Mit dabei war der FDP-Kollege Dr. Thorsten Lieb und Vertreter des Finanzministeriums und des Unterausschusses, ebenso stieß am zweiten Tag Markus Uhl (CDU/CSU) dazu.

Die Reise begann mit einem Briefing durch die deutsche Botschafterin, Dr. Heike Peitsch. Im Anschluss besuchten die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und sprachen mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, Generalanwältin Juliane Kokott, Richter Johannes Christoph Laitenberger und Richterin Gabriele Steinfatt über die Bedeutung des EuGH, insbesondere bezogen auf die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen, sowie die Rechtsstaatlichkeit in Europa und ähnliche Themen.

Danach bekamen Frau Dr. Launert, Herr Uhl und Herr Dr. Lieb einen spannenden Einblick bei der Europäischen Investitionsbank (EIB der weltweit größten Förderbank) mit der neuen Vizepräsidentin Nicola Beer. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der grüne und digitale Wandel, sowie die Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsagenda der EU. Frau Dr. Launert meinte: „Es ist interessant zu sehen, wie die EIB nachhaltige und innovative Projekte vorantreibt, die zur Stärkung Europas beitragen.“

Am zweiten Tag der Delegationsreise hatten Dr. Silke Launert und Dr. Thorsten Lieb die Gelegenheit, die Europäische Staatsanwaltschaft zu besuchen und mit Andrés Ritter, dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt, zu sprechen. Sie diskutierten über die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, den Datenaustausch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug und die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Frau Dr. Launert fand es ermutigend zu sehen, wie eng die Zusammenarbeit in Europa ist, um diese wichtigen Herausforderungen anzugehen und welche Erfolge im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu verzeichnen sind.

Den Abschluss der Delegationsreise bildete der Besuch beim Europäischen Rechnungshof (EuRH). Im Gespräch mit Klaus Heiner Lehne, dem deutschen Mitglied des Rechnungshofs, Andreas Bolkart, Abteilungsleiter, und Dr. Marc-Oliver Heidkamp, Attaché, standen die Prüferkenntnisse des EuRH im Hinblick auf den Jahresbericht sowie die Kontrolle und Wirksamkeit der Ausgaben bei Next Generation EU im Fokus. Es war aufschlussreich zu erfahren, wie der Rechnungshof zur Transparenz und Effizienz der EU-Finanzmittel beiträgt.

Insgesamt konnte man sehr viel neues erfahren und die Abgeordneten haben viele neue Informationen aus erster Hand bekommen, die bei der politischen Entscheidungsfindung helfen.