Berlin. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU brachte Ende Januar einen Entschließungsantrag zur Inneren Sicherheit und Bekämpfung der illegalen Migration in den Deutschen Bundestag ein. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert betonte dabei die Notwendigkeit eines entschlossenen politischen Kurswechsels.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Gleich zu Beginn stellte Launert unmissverständlich klar: „Unsere Haltung gegenüber der AfD hat sich nicht verändert. Es gab und gibt keine Absprachen, Verhandlungen oder gemeinsame Anträge mit der AfD – und es wird auch keine Zusammenarbeit oder eine gemeinsame Regierung mit dieser Partei geben.“ Sie unterstrich, dass die AfD ein Weltbild vertrete, das mit den Grundwerten der CDU/CSU unvereinbar sei. Gleichzeitig dürfe es aber nicht dazu kommen, dass wichtige politische Anliegen aus Angst vor einer möglichen Zustimmung der AfD nicht mehr eingebracht werden. „Es kann nicht sein, dass die AfD die politische Debatte derart in der Hand hat.“
Fünf zentrale Forderungen der CDU/CSU zur Migrationspolitik
Angesichts der jüngsten sicherheitspolitischen Entwicklungen nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg forderte die CDU/CSU-Fraktion dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration und zur Stärkung der inneren Sicherheit. Konkret schlägt sie folgende Maßnahmen vor:
- Dauerhafte Grenzkontrollen: Alle deutschen Staatsgrenzen sollen dauerhaft kontrolliert werden, um unerlaubte Einreisen zu verhindern.
- Konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen: Personen ohne gültige Einreisedokumente sollen konsequent an der Grenze abgewiesen werden – unabhängig von einem Schutzgesuch.
- Inhaftierung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder: Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollen nicht mehr auf freiem Fuß sein, sondern unmittelbar in Haft genommen werden.
- Stärkere Unterstützung der Länder bei Rückführungen: Der Bund soll die Länder umfassend beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen und Bundesausreisezentren schaffen.
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie abgeschoben werden können.
Kritik an der Bundesregierung
Dr. Launert kritisierte die Weigerung von SPD und Grünen, mit der Union über diese Maßnahmen zu verhandeln: „Selbst die SPD-Ministerpräsidenten haben im Oktober 2023 die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gefordert – doch die SPD im Bundestag blockiert diesen Schritt weiterhin.“ Zudem bemängelte sie die fehlende Handlungsbereitschaft der Regierung angesichts der jüngsten Gewalttaten. „In einer Zeit, in der die Bürger zu Recht klare Antworten erwarten, liefert die Ampel nur leere Worte.“
Die Union kündigte an, bei einem Wahlerfolg am 23. Februar sofort Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration umzusetzen. „Die Migrationswende duldet keinen Aufschub!“ so Launert abschließend.
