Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Unionsfraktion im Familienausschuss Dr. Silke Launert:

„Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, der heute vonseiten des Bundeskabinetts beschlossen wurde, ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Er enthält viele von der Unionsfraktion seit langem vorgebrachte Forderungen, wie etwa die Anhebung der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch und im Deliktsbereich der Kinderpornografie. Klar ist aber auch, dass es noch weiterer Verbesserungen bedarf. So muss etwa das Betreiben von Kinderpornografieforen unter Strafe gestellt werden. Zudem ist es dringend geboten, noch mehr Ermittlungsmöglichkeiten zu schaffen, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen. Dazu gehört unter anderem auch das Instrument der Vorratsdatenspeicherung. Klar ist: Täterschutz darf nicht über dem Kinderschutz stehen. Denn sexueller Missbrauch beeinträchtigt das Leben von Kindern für immer!“