Berlin. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Nach monatelangen Spannungen konnte sich die Regierung beim Bundeshaushalt endgültig nicht mehr einigen. In seinem Pressestatement Mitte November machte Bundeskanzler vor allem die FDP für das Scheitern verantwortlich. Dabei arbeitete die Koalition bereits seit Langem nicht mehr geschlossen zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigte sich wenig überrascht vom Ende der Ampel, jedoch über Scholz Umgang mit der Situation. „Es war abzusehen, dass diese Koalition nicht mehr tragfähig ist, aber wie Scholz nun seine eigenen Partner behandelt, spricht Bände“, erklärte Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Sie kritisierte insbesondere, dass nach dem Bundeskanzler die Verantwortung ausschließlich an einem Koalitionspartner liege und die unzureichende Zusammenarbeit innerhalb der Koalition von ihm nicht thematisiert wurde. „Es ist nicht gut, dass er nur der FDP die Schuld zuschiebt, nachdem alle Parteien schon lange nicht mehr wirklich zusammengearbeitet haben“, so Launert.
In Hinblick auf den Ablauf der Vertrauensfrage und die anschließenden Neuwahlen äußerte sie sich ebenfalls kritisch. „Scholz wollte die Frist weiter nach hinten schieben, aber monatelange Ungewissheit schadet der Wirtschaft und verhindert dringend notwendige politische Entscheidungen“, erklärte die CSU-Politikerin. Ihr zufolge handelt es sich dabei um ein durchschaubares Manöver des Kanzlers, der die Situation offenbar nur zu seinem eigenen Vorteil zu nutzen versucht. Auf Druck der Unionsfraktion stellte Scholz somit am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag und scheiterte an einer Mehrheit. Damit war der Weg für Neuwahlen frei, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daraufhin ausrief. Seitdem befindet sich Deutschland im Wahlkampf für die anstehenden Wahlen am 23. Februar 2025. Besonders bemerkenswert findet Silke Launert, dass trotz des Scheiterns alle drei bisherigen Regierungsparteien erneut mit denselben Spitzenkandidaten antreten. Eine Entscheidung, die sie angesichts der offensichtlichen Fehlplanungen und der mangelnden Zusammenarbeit in der Koalition für wenig nachvollziehbar hält.
