Berlin. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Deepfakes und der aktuellen öffentlichen Debatte rund um den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Silke Launert wie folgt:
„Der aktuelle Fall zeigt: Deepfakes sind längst kein Randphänomen mehr, sondern ein ernstzunehmendes Instrument digitaler Gewalt.
Sie werden gezielt für Identitätsmissbrauch eingesetzt – Menschen wird etwas zugeschrieben, das nie stattgefunden hat – sei es ein Verhalten oder eine Aussage –, oft mit gravierenden persönlichen und beruflichen Folgen. Gleichzeitig nutzen Extremisten und staatsfeindliche Akteure solche Technologien, um gezielt die öffentliche Meinung zu manipulieren und Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben.
Die Realität ist: Unser Strafrecht hält mit dieser Entwicklung bislang nicht Schritt. Genau das ändern wir jetzt.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu modernisieren und bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen – ausdrücklich auch bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Diesen Punkt habe ich selbst als Vertreterin der CSU gezielt in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Von zentraler Bedeutung ist es jetzt, dass die Bundesjustizministerin den Gesetzentwurf zügig auf den Weg bringt und die vereinbarten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.
Unsere Botschaft muss unmissverständlich sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“
