Kategorie: Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz – Dr. Silke Launert: „Gut gemeint, aber die Ampel schießt mal wieder übers Ziel hinaus!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Juristin Dr. Silke Launert: „Das Gesetz ist zwar gut gemeint, aber wieder einmal schießt die Ampel übers Ziel hinaus. Es ist ein nachvollziehbares und richtiges Ansinnen, der Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen entgegenzuwirken und das Verfahren für diese […]

Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: 5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland / vergleichsweise hoher Anteil ausländischer Straftäter – Dr. Silke Launert fordert Kurswechsel in der Innenpolitik

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt am heutigen Dienstag die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 – diese Zahl ist äußerst besorgniserregend. Besonders alarmierend ist auch der vergleichsweise hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. Die neueste Kriminalstatistik zeigt einmal mehr, dass […]

Länder und Kommunen in der Migrationskrise – Dr. Silke Launert: „Ampel muss ihre Zusagen endlich einhalten!“

Berlin. Mit rund 330.000 und damit knapp doppelt so vielen Erstanträgen auf Asyl wie im Vorjahr zählte das vergangene Jahr die viertmeisten Asylgesuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder dritte Asylantrag wird mittlerweile in Deutschland gestellt. Die Länder und Kommunen sind schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und weisen seit langem auf die prekäre Situation […]

Christian-Sammet-Halle Pegnitz: Bund stellt 1,73 Millionen Euro für die Sanierung bereit

Berlin/Bayreuth. Die Freude ist groß: Bereits zum zweiten Mal stellt der Bund Fördermittel für die Sanierung der Christian-Sammet-Sporthalle zur Verfügung. Schon vor drei Jahren durfte sich Pegnitz über einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro freuen. Dieses Mal fließen 1,73 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in […]

Bundesregierung stellt neues Rentenpaket vor – Dr. Silke Launert: „Ampel verschweigt ihren eigenen Beitrag zur Verschärfung der Rentensituation!“

Bayreuth. Die Bundesregierung stellt am heutigen Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kerninhalt ist die Einführung eines Aktienkapitals als zusätzliche Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll hierfür bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden. Das am freien Markt angelegte Kapital soll, so heißt es aus […]

Cannabis-Legalisierung: Dr. Silke Launert – Regierung nimmt gesundheitliche Schäden bei Jugendlichen in Kauf

Berlin. Der Bundestag hat heute nach langer politischer Diskussion über die kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden. Demnach wird Erwachsenen künftig im privaten Raum der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und im öffentlichen Raum von bis zu 25 Gramm für den Eigenkonsum erlaubt sein. Das Gesetz soll gemäß der Begründung der Ampel-Koalition […]

Experten schlagen Alarm – Krankenhausfinanzierung gefährdet die Versorgung auf dem Land

Bayreuth. Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser ist zunehmend eine Herausforderung für Träger und Kommunen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert erörterten Mitte Januar die Spitzen der Kliniken Bayreuth und Forchheim die sich stetig zuspitzende Situation der wohnortnahen Krankenversorgung. Dietmar Pawlik, Geschäftsführer der Klinikum Bayreuth GmbH, Sven Oelkers, Direktor des Klinikums Forchheim Fränkische Schweiz, […]

Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 – Dr. Silke Launert: „Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten.“

Berlin. Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag das Bundeshaushaltsgesetz 2024. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert: „Die Bundesregierung verfährt mit dem Bundeshaushalt nach dem Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Der Koalitionsvertrag war von Anfang an nicht ordentlich finanziert. Das fällt der Ampel nun auf die […]

Absenkung der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen – Dr. Silke Launert: „Ampel-Gesetz geht an Mehrheit der Bevölkerung vorbei!“

Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, nach welchem der Zugang zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert wird. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert Folgendes: „Mit der Verkürzung der Mindestaufenthaltszeiten setzt die Ampel-Koalition erneut ein völlig falsches Signal und geht auf ignorante Weise […]

Der Zauber von Weihnachten

Sehr geehrte Damen und Herren, der Zauber von Weihnachten ist etwas ganz Besonderes. Es ist die Zeit der Besinnlichkeit, um im Kreise der Liebsten zur Ruhe zu kommen. Denn das Jahr 2023 war wieder einmal ein ganz besonderes mit vielen Hoch- und Tiefpunkten. Vor allem bundespolitisch ist in diesem Jahr einiges passiert. Von Heizungsgesetz bis […]