Austausch mit BKA-Präsident Holger Münch
Berlin. Anfang Dezember besuchte der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Abgeordneten sprach er über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Insbesondere Themen wie Cyberkriminalität, politisch motivierte Straftaten, Terrorangriffe, Spionage und organisierte Kriminalität standen im Fokus der Gespräche. Besonders alarmierend war dabei die Zahl der Verfahren im Bereich der organisierten […]
Gigabit für Mistelbach: Bund fördert Breitbandausbau mit 250.000 Euro
Bayreuth. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt mit seinem Programm „Gigabit für Deutschland“ den Breitbandausbau in der Gemeinde Mistelbach. Bundestagsabgeordnete Silke Launert freut sich, dass ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinde erlassen wurde. Die Bundesregierung übernimmt damit 50 % der Gesamtkosten des Projekts, die sich auf 500.000 Euro belaufen. Ziel […]
Hollfeld steht gut da, hat aber auch Sorgen
Hollfeld. Auch die Stadt Hollfeld hat mit der Bürokratie zu kämpfen. Bürgermeister Hartmut Stern (Bürgerforum) und einige Stadträte trafen sich mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Silke Launert und dem CSU-Landtagsabgeordneten Franc Dierl, um diese über die Themen der Stadt zu informieren. Eines davon ist, dass Förderanträge sehr kompliziert sind und es zu viele Auflagen gibt. „Macht es […]
Cannabis-Legalisierung – Silke Launert kritisiert die Folgen der Ampel-Politik für die innere Sicherheit
Berlin. In der Mitte November von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zu dem Thema „Cannabis-Legalisierung – Auswirkungen auf die innere Sicherheit“ fand die Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Innenpolitikerin und ehemalige Staatsanwältin Dr. Silke Launert deutliche Worte. Sie zeichnete ein alarmierendes Bild der Konsequenzen der von der Ampelkoalition eingeführten Cannabis-Legalisierung. Ihre zentrale Botschaft: Die Politik der Regierung öffnet […]
Spannender Austausch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft
Berlin. Mitte November fand in Berlin ein wichtiges Treffen zwischen der CSU-Landesgruppe und Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, statt. Dabei war ein zentrales Thema das Bundespolizeigesetz. Klar ist: In seiner aktuellen Form darf es so nicht kommen. Stattdessen braucht es ein komplett neues Gesetzespaket, das unsere Polizistinnen und Polizisten nicht unter Generalverdacht stellt, […]
Die Ampel-Koalition ist gescheitert – Silke Launert: Vertrauensfrage muss sofort gestellt werden! Neuwahlen dürfen nicht aufgeschoben werden!
Berlin. Zu dem Aus der Ampel-Koalition erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Das meiner Meinung nach schon länger vorbereitete und direkt versandte Statement von Olaf Scholz zeigt deutlich: Er hat offenbar auch hier wieder nach seinem bekannten Schema gehandelt. Erst abwägen, was ihm selbst am meisten nützt, dann tricksen, täuschen und tarnen – und […]
Die Ampel-Koalition ist gescheitert – Silke Launert: Neuwahlen dürfen nicht verzögert werden!
Berlin. Das Aus der Ampel-Koalition ist beschlossene Sache. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist gescheitert. Für die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert ist klar: Neuwahlen dürfen keinesfalls hinausgezögert werden. Der Kanzler muss die Vertrauensfrage stellen und zwar sofort! „Das meiner Meinung nach schon länger vorbereitete und direkt versandte Statement von Olaf Scholz zeigt deutlich: […]
Besuch von Schülerinnen und Schülern des Pegnitzer Gymnasiums
Berlin. Anfang November besuchten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Pegnitz das Paul-Löbe-Haus in Berlin und trafen dort die Bundestagsabgeordnete Silke Launert. In einem lebhaften Austausch beantwortete sie nicht nur Fragen zu aktuellen politischen Themen, sondern gab auch spannende Einblicke in ihren persönlichen Werdegang und ihre Erfahrungen als Politikerin. Die Schülerinnen und Schüler zeigten großes Interesse […]
Delegationsreise nach Griechenland: Einblicke in die Migrationspolitik und Herausforderungen an der EU-Grenze
Berlin/Athen. Vom 29. Oktober bis 1. November 2024 besuchten Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Griechenland. Ziel der von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Reise war es, sich vor Ort ein Bild von der Migrationssituation an der EU-Außengrenze zu machen. Mit dabei war auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Athen: Briefings und Dialoge zur Migrationslage In […]
Steuerentlastungen beschlossen – Anhebung des Grundfreibetrages und Kinderfreibetrages
Berlin. Gute Nachrichten für alle Steuerzahler: Der Bundestag hat mit einem neuen Gesetzespaket Entlastungen bei der Einkommensteuer beschlossen. Der sogenannte Grundfreibetrag, also jener Einkommensanteil, der steuerfrei bleibt, wird rückwirkend zum Beginn des Jahres 2024 erhöht. Darüber hinaus wird der Kinderfreibetrag angehoben. Konkret vorgesehen ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11.784 Euro. Hierdurch […]