Haushaltsprinzip der Bundesregierung: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“
Berlin. Ende Januar verabschiedete der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Dabei wurden die Haushaltsberatungen, welche normalerweise schon im vorherigen Jahr abgeschlossen sein sollten, von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 überschattet. Die Bundesregierung musste aus diesem Grund noch viele Änderungen vornehmen. Angesichts der Debatte zum neuen Bundeshaushalt sprach Haushaltspolitikerin Dr. Silke […]
Silke Launert bei „Salon Funfak“
Bayreuth. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar plant der Journalist Phil Funfak von Radio Mainwelle, alle Bayreuther Kandidaten in persönlichen Interviews vorzustellen – diesmal in dessen heimischen Wohnzimmer. Silke Launert stellte sich den Fragen und sprach über die Veränderungen im Wahlrecht. Nachdem sie bei der vergangenen Wahl 42,4 % der Erststimmen erhalten hatte, […]
Harte Kritik der Union an „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel
Berlin. Die Worte vonseiten der Union lassen an Deutlichkeit nichts missen: „Rohrkrepierer“ ist dabei nur eine Bezeichnung, die aus Sicht von CDU und CSU das von der Ampel-Koalition verabschiedete „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zutreffend beschreiben. Das Gesetz trage eine „klare grüne“ Handschrift“, heißt es weiter. Mit dem Mitte Januar verabschiedeten Gesetz wollen SPD, Grüne und FDP Abschiebungen vereinfachen. […]
Schutz vor Kindesmissbrauch und Terroranschlägen: Ampel-Koalition verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zur IP-Adressen-Speicherung
Berlin. Arbeitsverweigerung, Skandal, Sicherheitsrisiko – das sind nur einige der Worte, welche die Unionsfraktion für die mangelnde Umsetzung des EuGH-Urteils zur Speicherung von IP-Adressen findet. Dabei geht es um nichts weniger als den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie der Verhinderung von Terroranschlägen. Zum Hintergrund: Vor bereits mehr als eineinhalb Jahren urteilte der EuGH, […]
Union fordert Kürzung von Asylbewerberleistungen
Berlin. Die Unionsfraktion fordert in einem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu senken. Ein zentrales Anliegen der Union ist insofern die Verlängerung der Bezugsdauer der niedrigeren Leistungen von 18 auf 36 Monate. Zudem sollten Sachleistungen anstelle von Geldleistungen bevorzugt werden. Die CDU/CSU argumentiert, dass diese […]
Union fordert Senkung der Leistungen für Asylbewerber
Berlin. Angesichts der steigenden Zahl an Asylbewerbern in Deutschland fordert die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine deutliche Reduktion der Sozialleistungen für Asylsuchende. Mit diesem Vorstoß soll die Anziehungskraft Deutschlands als Ziel für irreguläre Migration gesenkt und die Länder und Kommunen entlastet werden. Die Union sieht in den hohen Sozialleistungen für Asylbewerber einen wesentlichen Anreiz für die […]
Absenkung der gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen – Dr. Silke Launert: „Ampel-Gesetz geht an Mehrheit der Bevölkerung vorbei!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung einen Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, nach welchem der Zugang zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert wird. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert Folgendes: „Mit der Verkürzung der Mindestaufenthaltszeiten setzt die Ampel-Koalition erneut ein völlig falsches Signal und geht auf ignorante Weise […]
Der Zauber von Weihnachten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Zauber von Weihnachten ist etwas ganz Besonderes. Es ist die Zeit der Besinnlichkeit, um im Kreise der Liebsten zur Ruhe zu kommen. Denn das Jahr 2023 war wieder einmal ein ganz besonderes mit vielen Hoch- und Tiefpunkten. Vor allem bundespolitisch ist in diesem Jahr einiges passiert. Von Heizungsgesetz bis […]
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon
Seeon. Zum Auftakt des neuen Jahres 2024 traf sich die CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Mit dabei waren Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Staatsregierung. Drei Tage lang wurde sich intensiv ausgetauscht und diskutiert. Mit dabei waren auch zahlreiche Gäste wie die Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen, Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber, […]
Dr. Silke Launert: „Einigung bei Gemeinsamen Europäischen Asylsystem Schritt in richtige Richtung“
Berlin. Zu der gestern von der Europäischen Union geeinten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems äußert sich CSU-Innenexpertin Dr. Silke Launert, MdB wie folgt: „Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung, Fördern und Fordern – ja, das sind elementare Grundprinzipien einer erfolgreichen Migrationspolitik. Und eigentlich – so dürfte man meinen – sind das Punkte, über die man […]