Zeitenwende auf See: CDU/CSU-Fraktion fordert Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei
Berlin. Vor dem Hintergrund der sich wandelnden geopolitischen Landschaft und der ständig wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung und Terrorismus, gerade auch in den Seegebieten, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ende Februar einen Antrag zur Stärkung der Seesicherheit in den Deutschen Bundestag eingebracht. In dem Antrag heben CDU und CSU die zunehmende Bedeutung der deutschen Seegebiete als wichtigen […]
Habemus Bundeshaushalt 2024
Nach monatelangem zähem Ringen, mit mehreren Extrarunden und dem worst-case-Szenario einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, haben wir seit 2. Februar 2024 für das laufende Jahr endlich einen Bundeshaushalt. Der Bundeshaushalt 2024 allerdings, wie er von der Ampel-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als ein monumentales Zeugnis politischer Kurzsichtigkeit und Misswirtschaft. Anstatt den gravierenden Herausforderungen unserer Zeit […]
Cannabis-Legalisierung: Dr. Silke Launert – Regierung nimmt gesundheitliche Schäden bei Jugendlichen in Kauf
Berlin. Der Bundestag hat heute nach langer politischer Diskussion über die kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland entschieden. Demnach wird Erwachsenen künftig im privaten Raum der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis und im öffentlichen Raum von bis zu 25 Gramm für den Eigenkonsum erlaubt sein. Das Gesetz soll gemäß der Begründung der Ampel-Koalition […]
Experten schlagen Alarm – Krankenhausfinanzierung gefährdet die Versorgung auf dem Land
Bayreuth. Eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser ist zunehmend eine Herausforderung für Träger und Kommunen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert erörterten Mitte Januar die Spitzen der Kliniken Bayreuth und Forchheim die sich stetig zuspitzende Situation der wohnortnahen Krankenversorgung. Dietmar Pawlik, Geschäftsführer der Klinikum Bayreuth GmbH, Sven Oelkers, Direktor des Klinikums Forchheim Fränkische Schweiz, […]
Union drängt auf Verlängerung nationaler Grenzkontrollen
Berlin. Die nationalen Grenzkontrollen, welche seit Mitte Oktober 2023 nicht mehr nur nach Österreich, sondern auch nach Polen, Tschechien und der Schweiz bestehen, zeigen Wirkung: zwischen September und November 2023 ist die Zahl unerlaubten Einreisen um fast zwei Drittel von 21.375 auf 7.851 zurückgegangen. Die Bundespolizei solle nun langfristige Planungssicherheit bei der Fortsetzung ihrer erfolgreichen […]
Flexiblere Arbeitszeiten: Union fordert Anpassungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Berlin. Der Trend ist deutlich erkennbar: Der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeitmodellen hat erheblich zugenommen. Um diesem wachsenden gesellschaftlichen Bedürfnis Rechnung zu tragen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juni einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeiten fordert. In ihrem Antrag stellen CDU und CSU fest, dass das aktuelle deutsche […]
Immobilienverbände schlagen Alarm: Bau von Wohnungen kommt ins Stocken!
Berlin. Schon lange zeigte sich ab, dass die Bundesregierung ihre Bauvorhaben von 400.000 Wohnungen im Jahr nicht erreichen kann. Nun schlagen Immobilienverbände erneut Alarm! Im kommenden Jahr wird die Zahl der fehlenden Wohnungen auf 720.000 ansteigen und bis 2027 sogar auf 830.000. Gleichzeitig geht der Bau von neuen Wohnungen nur schleppend voran. Grund dafür sind […]
Bundestag verabschiedet Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 – Dr. Silke Launert: „Die arbeitende Bevölkerung wird zur Kasse gebeten.“
Berlin. Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag das Bundeshaushaltsgesetz 2024. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert: „Die Bundesregierung verfährt mit dem Bundeshaushalt nach dem Prinzip: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Der Koalitionsvertrag war von Anfang an nicht ordentlich finanziert. Das fällt der Ampel nun auf die […]
Umfangreicher Austausch mit Vertretern aus der Wirtschaft beim gemeinsamen Wirtschaftsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin
Berlin. Anfang Februar lud die CDU/CSU-Bundestagfraktion Vertreter aus der Wirtschaft zum gemeinsamen „Wirtschaftswenden“-Gipfel im Deutschen Bundestag ein. Zahlreiche Unternehmer von kleinen, mittelständischen und großen Betrieben waren nach Berlin gekommen, um gemeinsam mit den Politikern zu diskutieren. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz. Anschließend folgte eine Podiumsdiskussion mit unterschiedlichen Gästen aus dem Bereich der […]
Gemeinsamer Einsatz für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale
Berlin. Vor einigen Jahren wurde das Projekt Franken-Sachsen Magistrale, welches die Bundesländer Bayern und Sachsen sowie auch Tschechien auf der Schiene verbindet, als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Nun geht der Kampf weiter. Im Februar trafen sich zwölf Abgeordnete aus Union, den Grünen, FDP und SPD zum gemeinsamen Austausch über das Projekt in Berlin. „Wir müssen weiter […]