Kategorie: Bundestag

Union fordert neue Grundsicherung: Arbeit muss sich wieder lohnen!

Berlin. Mit unmissverständlichen Worten fordern CDU und CSU die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung. Die bisherige Regelung habe die gesteckten Ziele verfehlt und erfordere dringend eine Neuausrichtung, heißt es vonseiten der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Das Bürgergeld wurde durch die Ampel-Koalition mit dem Ziel eingeführt, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und […]

Druck der Union zahlt sich aus: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt

Berlin. Eigentlich war alles schon beschlossene Sache. Die sechzehn Bundesländer hatten bereits im November letzten Jahres zugestimmt, der Bundeskanzler persönlich eine zügige Umsetzung zugesagt. Doch eine bundeseinheitliche Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ließ weiter auf sich warten. Denn die Grünen weigerten sich trotz vorliegendem Koalitionsbeschluss, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. Zum Hintergrund: […]

Länder und Kommunen in der Migrationskrise – Dr. Silke Launert: „Ampel muss ihre Zusagen endlich einhalten!“

Berlin. Mit rund 330.000 und damit knapp doppelt so vielen Erstanträgen auf Asyl wie im Vorjahr zählte das vergangene Jahr die viertmeisten Asylgesuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder dritte Asylantrag wird mittlerweile in Deutschland gestellt. Die Länder und Kommunen sind schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und weisen seit langem auf die prekäre Situation […]

Christian-Sammet-Halle Pegnitz: Bund stellt 1,73 Millionen Euro für die Sanierung bereit

Berlin/Bayreuth. Die Freude ist groß: Bereits zum zweiten Mal stellt der Bund Fördermittel für die Sanierung der Christian-Sammet-Sporthalle zur Verfügung. Schon vor drei Jahren durfte sich Pegnitz über einen Zuschuss von 1,2 Millionen Euro freuen. Dieses Mal fließen 1,73 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in […]

Union: Führerschein muss bezahlbar bleiben!

Berlin. Der Traum vom Führerschein wird für viele junge Menschen in Deutschland zunehmend zum finanziellen Alptraum. Mit Preisen von mehr als 3.500 Euro ist die Fahrausbildung so teuer wie nie zuvor. Besonders auf dem Land, wo der Führerschein oft essentiell für die tägliche Mobilität ist, wird die Preisexplosion zum Problem. Der Führerschein bedeutet damit nicht […]

Note „ungenügend“: Energiepolitik der Ampel fällt beim Bundesrechnungshof durch – Silke Launert: Wirklichkeitsfremde Entscheidungen schaden Deutschland

Berlin. Es ist ein vernichtendes Zeugnis, das der Bundesrechnungshof der Energiepolitik der Ampel-Koalition ausstellt: Die sichere Stromversorgung in Deutschland ist gefährdet, es droht eine Kostenexplosion bei den Strompreisen und es liegt ein erheblicher Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie beim Netzausbau vor. Die Bundesregierung gehe nur von „Best-Case-Annahmen“ aus, diese seien aber „unwahrscheinlich und […]

Ampel beschließt Senkung der Einbürgerungsvoraussetzungen

Berlin. „Die Einbürgerung hat nicht am Anfang der Integration, sondern am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses zu stehen! Echte Integration braucht Zeit!“ Mit sehr klaren Worten positioniert sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Silke Launert gegen die von der Ampel-Koalition Mitte Januar beschlossenen Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit dem Gesetz wird der Zugang zur Erlangung der deutschen […]

Bundesregierung stellt neues Rentenpaket vor – Dr. Silke Launert: „Ampel verschweigt ihren eigenen Beitrag zur Verschärfung der Rentensituation!“

Bayreuth. Die Bundesregierung stellt am heutigen Dienstag ihr neues Rentenpaket vor. Kerninhalt ist die Einführung eines Aktienkapitals als zusätzliche Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll hierfür bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro geschaffen werden. Das am freien Markt angelegte Kapital soll, so heißt es aus […]

Fehlprognose: Bundesregierung stellt Wirtschaftsbericht für das Jahr 2024 vor

Berlin. Mitte Februar stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Wirtschaftsbericht für dieses Jahr vor. Dabei wurde klar: Die Bundesregierung hatte sich mit ihrer Herbstprognose zur Wirtschaftslage deutlich verschätzt. Im November hatte Habeck noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent für das Jahr 2024 gerechnet. Nun die bittere Enttäuschung: Das Wirtschaftswachstum liegt dieses voraussichtlich dieses Jahr bei […]