Selbstbestimmungsgesetz – Dr. Silke Launert: „Gut gemeint, aber die Ampel schießt mal wieder übers Ziel hinaus!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Juristin Dr. Silke Launert: „Das Gesetz ist zwar gut gemeint, aber wieder einmal schießt die Ampel übers Ziel hinaus. Es ist ein nachvollziehbares und richtiges Ansinnen, der Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen entgegenzuwirken und das Verfahren für diese […]
Union fordert Wirtschaftswende
Berlin. Während die Weltwirtschaft wächst, sind die Aussichten für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 düster. Bereits im Vorjahr schrumpfte die deutsche Volkswirtschaft um 0,3 Prozent, insbesondere das produzierende Gewerbe erlitt einen Rückgang von 1,5 Prozent. Eine alarmierende Entwicklung, die verstärkt dazu führt, dass Unternehmen Teile oder sogar die gesamte Produktion ins Ausland verlagern. Vor […]
Kein Platz für Antisemitismus: CDU und CSU fordern entschiedene Maßnahmen
Berlin. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat der Antisemitismus in Deutschland besorgniserregende Ausmaße angenommen. In verschiedenen Bereichen, wie auf öffentlichen Straßen, in Bildungseinrichtungen und Kulturzentren erleben jüdische Bürger vermehrt Anfeindungen und Angriffe. Der Deutsche Bundestag hat in einer einstimmigen Resolution am 12. Oktober 2023 deutlich Position bezogen und sich klar […]
Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt: 5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland / vergleichsweise hoher Anteil ausländischer Straftäter – Dr. Silke Launert fordert Kurswechsel in der Innenpolitik
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt am heutigen Dienstag die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „5,5 Prozent mehr Straftaten in Deutschland im Jahr 2023 – diese Zahl ist äußerst besorgniserregend. Besonders alarmierend ist auch der vergleichsweise hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger. Die neueste Kriminalstatistik zeigt einmal mehr, dass […]
Bayreuther Schulklasse zu Besuch in Berlin
Berlin. Mitte April stattete die 11. Klasse des Christian-Ernestinum Gymnasiums aus Bayreuth ihrer Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert einen Besuch in Berlin ab. Eine Stunde lang nahm sich die Abgeordnete Zeit, um die Fragen der Schüler zu beantworten. Diese reichten von ihrem persönlichen Karriereweg bis hin zu ihrer politischen Meinung zum Wahlalter ab 16 Jahren. Sehr […]
CDU/CSU: Generelles Fahrverbot bei Cannabiskonsum!
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hat Ende März einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr ausspricht und stattdessen für ein konsequentes Fahrverbot für Cannabiskonsumenten plädiert. Der Hintergrund des Antrags liegt in der jüngsten Verabschiedung des „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, […]
Union: Kinderehen müssen in Deutschland weiterhin verboten bleiben!
Berlin. Es sind nur noch wenige Monate, die verbleiben, um das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen anzupassen und so zu verhindern, dass Kinderehen in Deutschland wieder vorbehaltlos legalisiert werden. Zum Hintergrund: Mit dem im Jahr 2017 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen wurden sogenannte „Frühehen“, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen […]
Debatte zur Schuldenbremse – Dr. Silke Launert: „Aufhebung der Schuldenbremse wäre das Gegenteil einer generationengerechten Politik!“
Berlin. Die Schuldenbremse wird im Deutschen Bundestag immer mehr zum Reizthema. Ende März diskutierten die Abgeordneten sodann auch in einer hitzigen Debatte über die Frage, ob die Schuldenbremse aufgeweicht oder nicht gänzlich abgeschafft werden solle. Die Haushaltspolitikerin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert machte in ihrer Rede ihren Standpunkt mehr als deutlich: „Die Aufhebung der […]
Union will Bürgergeld wieder abschaffen
Berlin. Die Union hat in einem aktuellen Vorstoß angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme das Bürgergeld wieder abzuschaffen. CDU und CSU streben eine Rückkehr zum Prinzip „Fordern und Fördern“ an und planen, ein neues Grundsicherungsmodell zu etablieren. Dieses soll strengere Sanktionen gegen Leistungsmissbrauch und Totalverweigerung beinhalten. Die Christdemokraten und Christsozialen verweisen in diesem Zusammenhang auf die […]
Das neue Renten-Paket der Ampel – Union: Neue Schulden, aber keine Lösung!
Berlin. Mit über einem Jahr Verspätung hat die Ampel endlich ihr lang angekündigtes Rentenpaket vorgestellt. Statt eines soliden Konzepts zur Sicherung der Renten sieht die Union in dem Paket allerdings eine Mogelpackung aus neuen Schulden und versteckten Risiken vor. Hubertus Heil und Christian Lindner würden ein Renten-Roulette präsentieren, das sowohl Rentner als auch Beitragszahler teuer […]