Energiekrise und Kernkraft-Aus: Union fordert Aufklärung der Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke
Berlin. In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben CDU und CSU die Entscheidung der Bundesregierung, die Kernkraft in Deutschland abzulehnen, massiv in Frage gestellt. Die Kontroversen um die Rolle von Bundesminister Robert Habeck und Bundesministerin Steffi Lemke standen dabei im Mittelpunkt der Debatte. Die Energiekrise, die durch den russischen Angriff […]
CDU/CSU: Berufliche Bildung muss gestärkt werden!
Berlin. Die Situation der beruflichen Bildung in Deutschland schaut derzeit alles andere als rosig aus: Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine berufliche Ausbildung entscheiden, deutlich abgenommen. Der Nationale Bildungsbericht 2022 verzeichnet einen Rückgang von sieben Prozent bei den Neuzugängen zwischen 2019 und 2021. Trotz einer leichten Zunahme im […]
Dr. Silke Launert: „Die Sicherheit der Bürger muss oberstes Ziel sein“
Das Bundespolizeigesetz wird derzeit neugestaltet. Die Chance, in der aktuellen Zeit ein Zeichen für die Sicherheit der Bürger für die Zukunft zu setzen, ist enorm, wird aber im Gesetzesentwurf der Ampelregierung nicht genutzt. Experten warnen und fordern Erweiterungen. Landkreis Bayreuth / Forchheim – Nachts, im Winter oder wenn wenig los ist: Oft fühlen sich Menschen […]
Teilnahmeaufruf für das Bundesförderprogramm „KulturInvest 2024“
Berlin/Bayreuth. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert informiert: „Als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist es mir eine besondere Freude, auf die Ausschreibung des Bundesförderprogramms KulturInvest 2024 aufmerksam zu machen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Bundeshaushalt 2024 Mittel für investive Kulturmaßnahmen im Inland bereitgestellt. Ziel dieser Förderung ist es, investive Maßnahmen wie […]
Silke Launert: Ein Ende der EU und des Euro wäre ein Riesenfehler
Berlin. Ende April hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen“ beraten. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Dr. Silke Launert kritisierte in ihrer Plenarrede den Antrag scharf: „Warum sagen Sie uns, den Bürgern, denn nicht einfach, was Sie mit diesem Antrag wirklich wollen? Warum sind Sie […]
GirlsDay 2024 im Deutschen Bundestag
Berlin. „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“ Auch in diesem Jahr stand wieder der Girl´s Day 2024 im Deutschen Bundestag an. Auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert bekamen sechs Mädchen aus Bayreuth und Umgebung die Möglichkeit, einen Tag lang ganz exklusiv hinter die Kulissen des deutschen Parlamentes zu blicken. Der Girl´s Day findet […]
Union fordert neue Maßnahmen zur Terrorabwehr
Berlin. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, entschiedene Schritte zur Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu unternehmen. Der Antrag der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag zielt darauf ab, den gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen sowie weiterer Verkehrs- und Standortdaten zur Terrorabwehr zu nutzen, wie er vom Europäischen […]
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Dr. Silke Launert: „Gut gemeint, aber die Ampel schießt mal wieder übers Ziel hinaus!“
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat Mitte April das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition verabschiedet. Nach der Neuregelung können Geschlechtseinträge und Vornamen von volljährigen Personen künftig allein durch Abgabe einer einfachen Erklärung gegenüber dem Standesamt geändert werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass die Änderung drei Monate vorher beim zuständigen Standesamt angemeldet werden muss. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Juristin […]
Bezahlkarte für Asylbewerber nach monatelanger Blockade der Grünen beschlossen – Union: Es mangelt an Verbindlichkeit!
Berlin. Nach monatelanger Verzögerung wurde sie Mitte April nun doch beschlossen: die „Bezahlkarte für Asylbewerber“. Trotz Zusage des Kanzlers auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November lag viele Monate lang kein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte über mehrere Monate hinweg der eigenen Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war […]
CDU/CSU: Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes notwendig
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine umfassende Erklärung zur wachsenden Wolfspopulation in der Europäischen Union abgegeben und fordert eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. CDU und CSU verweisen darauf, dass der Bestand des Wolfes in der EU stetig zugenommen habe, wie die jüngste Datenanalyse der Europäischen Kommission bestätigt. Der Bericht schätzt, dass im Jahr 2023 etwa […]