Dr. Silke Launert fordert frühe Tilgung der ‚NextGenerationEU‘- Kredite: Risiken für den Bundeshaushalt müssen minimiert werden!
Berlin. Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht den EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ auf die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands und die damit verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt hin analysiert. Für dieses Programm hat die Europäische Union zum ersten Mal Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Bisher haben sich die Mitgliedstaaten jedoch noch nicht auf einen Tilgungsplan geeinigt. Der Bundesrechnungshof analysiert daher […]
Anstieg extremistischer Straftaten: Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Berlin. Mitte Juni präsentierte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Bericht offenbart eine alarmierende Zunahme von Straftaten mit extremistischem Hintergrund: 39.433 Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert. Das sind rund 4.000 mehr als im Vorjahr. 2.761 davon sind Gewalttaten. Ein Sonderkapitel im diesjährigen Bericht beleuchtet die Auswirkungen des Nahostkonflikts […]
BAföG-Erhöhung – CDU/CSU: Anpassung unzureichend
Berlin. Der Deutsche Bundestag hat eine Erhöhung der staatlichen Ausbildungsförderung BAföG beschlossen, die zum kommenden Schul- und Studienjahr in Kraft tritt. Die Bedarfssätze werden um fünf Prozent angehoben, und der Wohnkostenzuschlag steigt von 360 Euro auf 380 Euro. Darüber hinaus werden die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent erhöht, um mehr jungen Menschen den Zugang zur Förderung […]
CDU/CSU: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Berlin. Für mehr technologieoffenen Klimaschutz und gegen das Verbot von klimaneutralen Verbrennungsmotoren: so lauten die Kernpunkte eines Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welchen diese im Frühsommer vorgestellt hat. Die Unionsfraktion kritisiert in dem von ihr in den Deutschen Bundestag eingebrachten Papier, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene zugestimmt hat, dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit bestimmten Technologien […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen – neuen Ausweisearrest einführen
Berlin. In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Mannheim, bei welchem ein junger Polizist sein Leben verlor und vier weitere Personen verletzt wurden, sowie angesichts des Anstiegs von Messergewalt in Deutschland hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie unter anderem erleichterte Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern fordert […]
CDU und CSU fordern mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige
Berlin. In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr Anerkennung und Wertschätzung für pflegende Angehörige. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden in den eigenen vier Wänden gepflegt – eine Aufgabe, die häufig von Angehörigen übernommen wird. Diese leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Gesellschaft, oft unter großen physischen und psychischen Belastungen. Laut Statistiken […]
Attentat von Mannheim – Dr. Silke Launert: „Nicht mit uns! Nicht mit unserem Rechtsstaat!“
Berlin. Anlässlich des Attentats in Mannheim, bei welchem ein junger Polizist getötet wurde, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Es werden sich hier und heute keine Worte finden lassen, die das Leid der Opfer, der Angehörigen, die den Schrecken der Tat beschreiben könnten. Was wir aber finden können, was wir finden müssen […]
BPA-Besuchergruppe in Berlin
Berlin. Mitte Mai besuchte eine 50-köpfige Besuchergruppe aus Bayreuth, Speichersdorf und Umgebung ihre Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert im Deutschen Bundestag. Bei einem einstündigen Gespräch konnten sie ihr Fragen bezüglich ihrer politischen Laufbahn und dem Alltag in Berlin stellen. Es wurde jedoch auch über politische Themen diskutiert. Insbesondere die Bürgergeldleistungen und die Migrationspolitik wurde von den […]
Mindeststrafen für Kinderpornografie-Delikte gesenkt
Berlin. Der Bundestag hat Mitte Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen für den Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte verabschiedet. Die mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen verabschiedete Gesetzesänderung sieht vor, die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte zu senken. Künftig soll der Besitz und Erwerb mit einer Mindeststrafe von drei Monaten […]
Unionsantrag zum Thema Politischer Islam: „Für Extremisten ist in Deutschland kein Platz!“
Berlin. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den politischen Islam hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem entschiedenen politischen Vorstoß entschlossen. Mit ihrem Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ will die Fraktion umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung extremistischer Strömungen durchsetzen. Zum Hintergrund: Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto […]