Neues Einbürgerungsrecht in Kraft – Dr. Silke Launert: Erheblicher Anstieg der Einbürgerungsanträge zu erwarten
Berlin. Das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsrecht ist in Kraft. Die Neuregelung ermöglicht es Ausländern, nicht wie bisher nach acht, sondern bereits nach fünf Jahren den deutschen Pass zu erhalten. Bei besonderen Integrationsleistungen kann eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen. Darüber hinaus wird die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht, während dies bisher nur in […]
Wachsende finanzielle Belastungen durch den Corona-Wiederaufbaufonds: Ein Weckruf des Bundesrechnungshofes
Berlin. Die milliardenschweren Hilfsprogramme der EU und des Bundes, die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ab 2020 ins Leben gerufen wurden, werfen ernste finanzielle Fragen auf. So warnt der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht eindringlich vor den langfristigen Belastungen, die durch die Tilgung und die steigenden Zinsverpflichtungen aus dem EU-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ entstehen werden. […]
Union plädiert für schlagkräftige Zollpolizei zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Berlin. Durch die Bündelung der Ermittlungsdienste zu einer schlagkräftigen Zollpolizei soll nach Ansicht der Union kriminell erlangtes Vermögen konsequenter abgeschöpft werden. Die CDU/CSU fordert insoweit eine Neustrukturierung der polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität. Die bisher über Polizei- und Zollbehörden verteilten Aufgaben sollen zu einer einheitlichen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des […]
Asylrecht – Union präsentiert Konzept sicherer Drittstaaten: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Konzept der sicheren Drittstaaten mittel- und langfristig zum Leitprinzip des europäischen Asylrechts zu machen. Mit ihrem Vorstoß reagiert die Union auf die nach wie vor hohen Asylbewerberzahlen und die Überlastung der Aufnahmekapazitäten Deutschlands. „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“, betont die Union in ihrem […]
Union fordert kosteneffiziente Energiewende: Netzausbau im Fokus
Berlin. „Die Kostenfrage darf nicht zu einer Akzeptanzfrage werden.“ Dieser Leitgedanke soll, wenn es nach CDU und CSU geht, alle Bereiche der Energiewende prägen. In einem entsprechenden Antrag fordert die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung dazu auf, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten. Insbesondere der Ausbau der Stromnetze soll optimiert werden, um die steigenden Kosten […]
Auszug aus der Rede von Dr. Silke Launert zu dem Thema „Integrationsprobleme bei Zuwanderern“ (Bundestagsdebatte vom 27. Juni 2024)
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Integration verläuft über viele unterschiedliche Wege. Sie findet an vielen verschiedenen Orten statt, und sie betrifft viele unterschiedliche Menschen. Aber sie hat nur das eine Ziel, Teil der Gesellschaft zu werden. Integration ist auf der einen Seite eine Bringschuld: Sie erfordert Einsatz […]
Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“
Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Bekämpfung des politischen Islams als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Demonstrationen, auf welchen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert wurde. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Gewaltaufrufe, Gewaltverherrlichung, antisemitische Hetze sowie Forderungen nach […]
Union fordert umfassende Reform zur Stabilisierung der Sozialversicherung
Berlin. Es verwundert nicht, dass das deutsche Sozialversicherungssystem international als besonders leistungsstark anerkannt ist: ein sehr guter Zugang zur medizinischen Versorgung, finanzielle Absicherung im Alter sowie im Falle von Arbeitslosigkeit. Doch der demografische Wandel und die steigenden Kosten durch den medizinisch-technischen Fortschritt führen zu immer höheren finanziellen Defiziten. Die Unionsfraktion kritisiert in diesem Kontext, dass […]
Union fordert von Bundesregierung Taten statt nur Ankündigungen
Berlin. In Reaktion auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023 hat die Union scharfe Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt. Der Bericht, der eine Zunahme extremistischer Aktivitäten in Deutschland dokumentiert, verdeutlicht nach Ansicht der Union die Versäumnisse der Bundesregierung. CDU und CSU werfen der Bundesinnenministerin vor, trotz wiederholter Warnungen und klarer Belege […]
Besuch der CSU-Landtagsfraktion in Berlin
Berlin. Mitte Juni statte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion Bayern dem Deutschen Bundestag einen Besuch ab. Dabei tauschten sich Bundes- und Landtagsabgeordnete gemeinsam über verschiedene Themen aus, welche sowohl Bund als auch Land betreffen. Da am Abend die deutsche Nationalmannschaft gegen die Schweiz spielt, war es ebenso eine gute Gelegenheit, um zusammen das Spiel anzuschauen. Die […]