Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Ampel-Wahlrechtsreform / Dr. Silke Launert kritisiert Schwächung der Direktmandate
Berlin. Das neue, von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht ist in Teilen verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht Ende Juli. In dem Verfahren, das unter anderem von der Unionsfraktion angestoßen wurde, hat das Bundesverfassungsgericht zwar die neu eingeführte Zweitstimmendeckung als verfassungskonform anerkannt, jedoch die 5 %-Sperrklausel in ihrer aktuellen Form (ohne Grundmandatsklausel) als verfassungswidrig eingestuft. Bezüglich der 5 […]
Dr. Silke Launert: „Ampel-Koalition setzt auf ein Jobwunder“
Berlin. Nach der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 äußert sich die CSU-Haushaltspolitikerin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert wie folgt zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: „Obwohl die Ampel-Koalition bereits mehrmals die Ausgaben beim Bürgergeld unterschätzt hat und nachjustieren musste, hofft sie weiter auf ein Jobwunder und stellt 2025 weniger Geld […]
Freiwilliges Soziales Jahr oder Praktikum im Büro von Dr. Silke Launert im Deutschen Bundestag
Berlin. Den Alltag eines Bundestagabgeordneten live miterleben. Diese Möglichkeit besteht bei einem Praktikum oder einem Freiwilligen Sozialen Jahr im Büro von Dr. Silke Launert im Deutschen Bundestag. Carina Leisner aus Siegritzberg (Waischenfeld) absolvierte eine Woche lang ein Praktikum im Wahlkreisbüro und besuchte dabei auch einen Tag lang das Berliner Politikgeschehen. Cristina Lang aus Münchberg arbeitete […]
Drei Jahre weniger Steuern für ausländische Fachkräfte – Dr. Silke Launert: „Ampel-Regierung hat jegliches Gespür für die Stimmung im Land verloren.“
Berlin. Die Ampel-Koalition plant, ausländischen Fachkräften für die ersten drei Jahre ihrer Tätigkeit in Deutschland einen Steuerrabatt zu gewähren. Diese Pläne stoßen auf scharfe Kritik auf Seiten der Union. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert zeigt sich fassungslos: „Diese Idee der Ampel-Koalition sendet ein völlig falsches Signal zur absolut falschen Zeit! Es […]
Ampel-Koalitionspläne zum Bundeshaushalt 2025 – Silke Launert: „Haushalt des ‚Weiter so‘! Kein echter Reformwille erkennbar.“
Berlin. Nach ewigem Hin und Her und einer Nachtsitzung, die bis in den Morgen dauerte, konnte sich das Bundeskabinett dann doch noch auf einen gemeinsamen Haushalt 2025 einigen. Aus Sicht der Union handelt es sich dabei allenfalls um einen „Burgfrieden“. Nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn die parlamentarischen Beratungen des Haushaltsplanes starten, werde der Streit erst […]
Dr. Silke Launert kritisiert Koalitionspläne zum Bundeshaushalt 2025: „Haushalt des ‚Weiter so‘! Kein echter Reformwille erkennbar.“
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert hat heute scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 geübt. Die CSU-Haushaltspolitikerin bezeichnet die Haushaltspläne als einen „Haushalt des ‚Weiter so‘“ und bemängelt den fehlenden Reformwillen der Koalition. „Die vorgelegten Pläne verschieben die Probleme lediglich in die Zukunft, anstatt sie nachhaltig zu lösen“, erklärt Launert. […]
Schülergruppen zu Besuch in Berlin
Berlin. Im Juli kamen gleich mehrere Schülergruppen aus Bayreuth und Umgebung nach Berlin. Erst besuchten zwei Klassen der Gesamtschule Hollfeld, anschließend eine Schulklasse vom Gymnasium Fränkischen Schweiz und zwei Klassen vom WWG Bayreuth den Bundestag. Gemeinsam mit ihrer Bayreuther Bundestagsabgeordneten sprachen sie über verschiedene Themen. Dafür war diese in der Parlamentarischen Sommerpause (Zeit für Wahlkreistermine […]
Union fordert Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert heute im Deutschen Bundestag eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus. Hierzu erklärt die Bayreuther Bundestagabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus ist dringend geboten, um die innere Sicherheit zu gewährleisten […]
Entschlossen gegen Gewalt – Verbesserter Schutz für Frauen und verletzliche Personen erforderlich
Berlin. Der Schutz von Opfern und besonders verletzlichen Personen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Die alarmierenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden 256.276 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Dies stellt einen Anstieg von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. […]
CDU und CSU fordern Verlängerung der Grenzkontrollen über die EM hinaus
Berlin. Eine Verlängerung der Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die UEFA EURO 2024 hinaus – das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem von ihr Anfang Juli in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag. Der Bundestag solle festlegen, dass die derzeitigen Maßnahmen weiterhin bestehen bleiben sollen, um irreguläre Migration zu begrenzen und die innere Sicherheit zu gewährleisten. […]