CSU-Juristen fordern Maßnahmen gegen Umgehungen der Bezahlkarte und Stärkung außenwirtschaftlicher Instrumente
München. Im Herbst traf sich der Arbeitskreis Juristen zu einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung in München. Als stellvertretende Landesvorsitzende war Dr. Silke Launert natürlich auch vor Ort. Dabei formulierte der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) klare Forderungen, um systematische Umgehungen der Bezahlkarte für Asylbewerber entgegenzuwirken und die außenwirtschaftlichen Instrumente für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa zu stärken. […]
Silke Launert kritisiert Ampel-Rentenreform scharf: „Ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen“
Berlin. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Dr. Silke Launert (CSU) hat die geplante Rentenreform der Ampelkoalition in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Hintergrund ist der Gesetzentwurf zum sogenannten Rentenpaket II, der Ende September in Erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Launert begrüßte die Blockadehaltung […]
FDP bremst unausgereifte Rentenreform: Belastungen müssen gerecht verteilt werden
Berlin. Zu dem heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Rentenpaket II erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert: „Es ist richtig und notwendig, dass die FDP die geplanten Rentenreformpläne der Ampel blockiert. Diese Reform wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Anstatt endlich langfristige und nachhaltige Lösungen für […]
Rund 445.000 Euro Bundesförderung für die kommunale Wärmeplanung der Stadt Bayreuth
Berlin/Bayreuth. Fantastische Neuigkeiten für Bayreuth: Die Stadt erhält eine Bundesförderung von rund 445.000 Euro für das Projekt „Kommunale Wärmeplanung“. Die Mittel stammen aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Bewilligt wurden die Gelder im Rahmen der Kommunalrichtlinie, welche Kommunen und weitere Einrichtungen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten unterstützt. Dr. Silke […]
CDU/CSU: Finanzielle Unterstützung für Menschen mit Behinderung
Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, um die finanzielle Situation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. In Deutschland leben rund 7,8 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung, die häufig mit erschwerten Lebensbedingungen zu kämpfen haben. Der Antrag sieht vor, das Persönliche Budget, welches es seit 2001 gibt, zu stärken. Das Budget ermöglicht es behinderten […]
CDU/CSU fordert: „Automobilindustrie braucht Zukunft – Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen“
Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen dringenden Appell zur Stärkung der deutschen Automobilindustrie und des gesamten Wirtschaftsstandortes Deutschland formuliert. Mit ihrem Antrag „Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen“ reagieren die Unionsparteien auf die alarmierende Lage der Branche, die unter zunehmenden Belastungen leidet. Die Krise der Automobilindustrie – Ein Rückgrat der deutschen […]
Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert äußert nach der Vorstellung des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, wie folgt: „Die Entscheidung ist gefallen, Kanzlerkandidat der Union wird Friedrich Merz. Ich hätte mir natürlich auch Markus Söder sehr gut vorstellen können. Er beweist es jeden Tag in Bayern, dass er mit Tatkraft ein Land positiv gestalten kann. Es […]
Statement Silke Launert v. 13.09.2024
„Einfach unfassbar – in den Plenardebatten in der ersten Woche nach der Parlamentspause wollte uns die Ampel-Koalition ihre Asylpläne als einen Kurswechsel verkaufen und zeigen, wie ernst sie es doch mit einer strengeren Asylpolitik meine. Zeitgleich fördert die Bundesregierung das Portal „Handbook Germany“, auf deren Homepage Handlungsempfehlungen gegeben werden, wie man seine Abschiebung verhindern kann. […]
Erste Lesung Bundeshaushalt 2025 – Dr. Silke Launert: „Nicht der geringste Reformwille erkennbar!“
Berlin. In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2025 debattiert. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zuständig ist, äußert deutliche Kritik an den Haushaltsplänen der Ampel-Regierung. „Das, was uns die […]
Gespräche zur Asylpolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition gescheitert – Dr. Silke Launert: „Ohne Zurückweisungen an den deutschen EU-Binnengrenzen wird die massenhafte illegale Einreise nicht gestoppt werden können.“
Berlin. Zu den gestrigen Gesprächen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition zum Thema Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert: „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wird es mit dieser Koalition nicht geben. Das hat der gestrige Tag noch einmal sehr eindrücklich gezeigt. Das, was Bundeskanzler Scholz und seine Regierung als sogenannte […]